Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, spricht sich deutlich gegen höhere Steuern aus und fordert stattdessen eine Modernisierung der Sozialleistungen.
Reiner Haseloff (CDU) betonte gegenüber T-Online, dass Deutschland keineswegs ein Land mit niedrigen Steuern sei und stellen Steueranhebungen entschieden infrage. Vielmehr sieht er die Notwendigkeit, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, Sparmaßnahmen und Effizienzsteigerungen durchzusetzen, anstatt die Steuerlast weiter zu erhöhen. Nach Aussagen von SPD-Chef Lars Klingbeil, wonach mögliche Steuererhöhungen für Wohlhabende erwogen würden, lehnt die Union dieses Ansinnen klar ab und verweist auf ihre Wahlversprechen. Haseloff argumentiert, dass die Bewältigung der Haushaltsprobleme insbesondere auch durch Einsparungen im Sozialbereich, etwa beim Bürgergeld, möglich wäre, ohne dass neue Konzepte geschaffen werden müssen. Er nennt die Agenda-2010-Reformen von Gerhard Schröder als gelungenes Vorbild und fordert eine Rückbesinnung auf die Grundsätze Fördern und Fordern.
Haseloff widerspricht Überlegungen, Reichensteuern einzuführen, und verlangt stattdessen nach stärkerer Berücksichtigung von Sparpotenzialen im Haushalt, insbesondere bei den Sozialausgaben. Ein ‚Update von Hartz IV‘ soll die sozialen Sicherungssysteme effizienter machen und an das Erfolgsmodell der Arbeitsmarktreformen aus den frühen 2000er Jahren anknüpfen. In aktuellen Medienberichten wird deutlich, dass das Thema Steuerpolitik und Sozialausgaben im Zuge der Haushaltsdebatten maßgeblich für Spannungen innerhalb der Bundesregierung sorgt; zudem gibt es auch aus anderen Bundesländern sowie dem internationalen Umfeld Forderungen nach Modernisierung bzw. Neujustierung sozialstaatlicher Prinzipien, um finanzielle Stabilität zu sichern.
- • Laut taz.de stellt das Reduzieren der Sozialausgaben bei gleichzeitigen Sparmaßnahmen im Haushalt einen zentralen Streitpunkt in der Bundesregierung dar, wobei auch die Entlastung unterer Einkommensschichten debattiert wird. (Quelle: [taz.de](https://taz.de))
- • Auf spiegel.de wird ausführlich beschrieben, dass die Diskussion um Steuererhöhungen für Wohlhabende politisch hoch umstritten ist und die Union diese regelmäßig ablehnt, während SPD und Grüne auf eine gerechtere Umverteilung drängen. Die aktuellen Verschiebungen im Bund führen dabei zu Unsicherheiten über die künftige Steuerpolitik. (Quelle: [spiegel.de](https://www.spiegel.de))
- • Deutschland.de berichtet in einem aktuellen Beitrag, dass mehrere Bundesländer für eine Überarbeitung der sozialen Unterstützungssysteme plädieren, um diese leistungsfähiger und zielgenauer zu gestalten; Experten warnen jedoch davor, dass zu starke Kürzungen die soziale Ungleichheit verschärfen könnten. (Quelle: [deutschland.de](https://www.deutschland.de))
Redaktion poppress.de, kgause
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