Niedersachsen hat im Bundesrat Widerstand bezüglich des Vorhabens von Gesundheitsminister Jens Spahn, die drohenden Finanzlöcher in der gesetzlichen Krankenversicherung im kommenden Jahr mit einer zwangsweisen Auflösung von den Rücklagen der Kassen zu stopfen, angekündigt.

Gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ für die Ausgaben am Mittwoch, 21.10.2020, sagte Carola Reimann, Gesundheitsministerin von Niedersachsen, dies sei ein Anschlag auf die gesetzliche Krankenversicherung, welche bei der Bewältigung der Covid-19-Krise weiterhin vor großen Herausforderungen stehe und sich in der Pandemie bewährt habe. Das Entziehen von Rücklagen sei gerade in der jetzigen Situation „brandgefährlich“, erklärte die SPD-Politikerin.

Carola Reimann hat angekündigt, dass Niedersachsen im Bundesrat versuchen würde, das Vorhaben von der Bundesregierung zu kippen. Stattdessen fordert sie für die Krankenkassen einen höheren Zuschuss des Bundes. Am Mittwoch sollen entsprechende Anträge bei den Beratungen im Gesundheitsausschuss des Bundesrates bezüglich des Vorhabens eingebracht werden. Die Gesundheitsministerin geht davon aus, dass andere Bundesländer ebenfalls ihren Widerstand anmelden werden und sagte, wenn die Bundesregierung bei den Plänen zum Gesetz bleiben würde, müsse der Vermittlungsausschuss angerufen werden.

Für das Jahr 2021 liegt die Schätzung des Lochs in der gesetzlichen Krankenversicherung bei rund 16 Milliarden Euro.
Der Fehlbetrag soll, geht es nach dem Willen der Bundesregierung, durch die Anhebung des Beitragssatzes um 0,2 Prozent, was einem Plus von drei Milliarden Euro entspricht, in der Höhe von acht Milliarden Euro durch das Abschmelzen der Kassenrücklagen sowie durch einen Steuerzuschuss von fünf Milliarden Euro gedeckt werden.
Dass das Gesundheitswesen bislang gut durch die Krise gekommen sei, würde auch an den finanziellen Polstern und in der Folge den damit verbundenen Spielräumen von den Kassen liegen. Wenn das Vorhaben zur Umsetzung gelange, würde dieses Fundament zerstört, führte sie weiter aus. Carola Reimann kritisierte, Jens Spahn würde es nur darum gehen, unbeschadet bis zur Bundestagswahl zu gelangen und verfahre nach dem Motto „Nach mir die Sintflut“. Der Anstieg der Beiträge nach der Bundestagswahl würde umso krasser sein. Dass sich die private Krankenkasse nicht beteilige und die gesetzlich Versicherten für die Mehrausgaben, welche durch die Pandemie entstehen, beispielsweise für Tests, könne nicht sein.

Redaktion poppress.de, Ever True Smile