Der Vorsitzende der Jungen Liberalen (JuLi), Jens Teutrine, reagierte mit Unverständnis auf die Kritik am geplanten Wahlrecht ab 16 Jahren aus den Reihen der Union.

Gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung” sagte Teutrine, eine mögliche Senkung des wahlfähigen Alters auf 16 Jahre symbolisiere Wertschätzung und Respekt gegenüber Jugendlichen. Sie wäre ein Zeichen „des Ernstnehmens junger Menschen”. Eine solche Änderung des Wahlgesetzes für Wahlen zum Deutschen Bundestag und zum Europäischen Parlament steht im Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP. Dieses Vorhaben kann eine Ampelkoalition allerdings nicht allein im Bundestag durchzusetzen. Dafür wird eine Zweidrittelmehrheit benötigt. Das Stimmverhalten der dann größten Oppositionspartei CDU würde in einer solchen Situation eine zentrale Rolle spielen.

Teutrines Äußerungen beziehen sich auf eine Aussage des stellvertretenden Unionsfraktionsvorsitzenden Thorsten Frei, der angab, eine Zustimmung zum Wahlrecht ab 16 Jahren innerhalb der CDU nicht erkennen zu können. Teutrine warnte die CDU vor einer Blockadehaltung im Bundestag. Er verwies auf die Generationengerechtigkeit. Junge Menschen seien von aktuellen politischen Entscheidungen am längsten betroffen, aber der demografische Wandel begünstige bei derzeitigem Wahlrecht die Themen der älteren Generation. Ein Wahlrecht ab 16 Jahren würde es jungen Menschen ermöglichen „ihre Zukunft stärker selbst beeinflussen zu können”.

Den Einwand aus den Reihen der Union, wonach die Änderung des Wahlrechts auch Änderungen bei anderen Rechten und Pflichten der Volljährigkeit nach sich ziehen müssten, weist Teutrine zurück. Er konterte, das Grundgesetz erlaube 16-Jährigen auch heute schon wichtige Lebensentscheidungen. Sie könnten mit 16 Jahren bereits einer Organspende zustimmen, über ihre Religion entscheiden oder sich bei der Bundeswehr bewerben. Das Grundgesetz sehe auch beim Wahlrecht keine feste Kopplung an die Volljährigkeit vor, so Teutrine. Die derzeitigen Regeln zum Wahlrecht erschienen außerdem zunehmend willkürlich, da 16-Jährige bereits in elf Bundesländern bei den Kommunalwahlen ihre Stimme abgeben dürften. Sie dürften über ihren Bürgermeister und die Zusammensetzung ihres Stadtrats entscheiden, nicht aber über die des Bundestags, kritisierte der JuLi-Chef.

Es sei nun an der Union, sich zu fragen, ob sie sich auch als Oppositionspartei konstruktiv einbringen oder zur „nörgelnden Blockadepartei verkommen möchte”.

Redaktion poppress.de, Kindskopf