Das Auswärtige Amt sieht sich der Androhung eines Zwangsgeldes gegenüber, sollte es keine konkreten Maßnahmen ergreifen, um Afghanen mit einer deutschen Aufnahmezusage Visa auszustellen.

Laut einem Bericht der „Welt“ ergibt sich dies aus einem aktuellen Schriftsatz des Berliner Verwaltungsgerichts (VG). Das Gericht hatte schon in 20 vergleichbaren Eilverfahren entschieden, dass Afghanen mit einer gültigen Aufnahmezusage gemäß dem Bundesaufnahmeprogramm von Deutschland mit Visa zu versehen sind. Die Bundesrepublik sei dabei nach wie vor rechtlich verpflichtet, diese Aufnahmen umzusetzen. Eine Klägerin, eine Juristin, wartet mit 13 Angehörigen in Pakistan auf die Einreiseerlaubnis. Das Auswärtige Amt legte in mehreren Fällen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg ein, doch mindestens in einem Fall wurde die Beschwerde zurückgewiesen. Das VG verlangte daraufhin vom Auswärtigen Amt bis Mittwoch, 14 Uhr, eine Mitteilung zu getroffenen Maßnahmen zur Visa-Ausstellung – andernfalls drohe ein Zwangsgeld. Das Auswärtige Amt reagierte auf die Anfrage nicht fristgerecht, während eine Sprecherin des Gerichts die Vorgänge gegenüber der „Welt“ bestätigte. Die weitere Entscheidung hängt von der Reaktion des Auswärtigen Amtes ab. Derzeit warten über 2.000 Afghanen in Pakistan auf ihr Visum nach Deutschland, wobei pakistanische Behörden zunehmend Abschiebungen forcieren.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat das Auswärtige Amt verpflichtet, Afghaninnen und Afghanen mit einer Aufnahmezusage aus dem Bundesaufnahmeprogramm zügig Visa auszustellen. Sollte das Auswärtige Amt dieser Verpflichtung nicht nachkommen, droht ihm die Anordnung eines Zwangsgeldes. Die Situation in Pakistan spitzt sich zu, da viele Afghanen mit abgelaufenem Visum von Abschiebung bedroht sind, während die deutsche Visa-Erteilung ins Stocken geraten ist.

Laut aktuellen Berichten aus anderen Medien verzögern sich die Visa-Verfahren aus verschiedenen Gründen, darunter personelle Engpässe und Sicherheitsprüfungen. Während die deutsche Bundesregierung versucht, das Verfahren zu beschleunigen, kritisieren Betroffene, Menschenrechtsorganisationen und Teile der Opposition die schleppende Bearbeitung und fordern einen pragmatischen Umgang insbesondere vor dem Hintergrund der prekären Lage vor Ort. Laut den aktuellsten Zahlen des Auswärtigen Amts wurden bis Juni 2024 nur etwa ein Drittel der über das Bundesaufnahmeprogramm zugesagten Visa ausgestellt; gleichzeitig hat die Bundesregierung zugesagt, die Kapazitäten in der Botschaft in Islamabad und weiteren zuständigen Stellen zu erhöhen.

Schwerpunkte anderer Leitmedien zu diesem Thema

  • 1. Im Artikel der FAZ wird ausführlich beschrieben, wie die Debatte um das deutsche Bundesaufnahmeprogramm durch schleppende Visa-Verfahren an Schärfe gewinnt: Politiker verschiedener Fraktionen fordern eine Beschleunigung, während Hilfsorganisationen immer wieder auf Einzelschicksale aufmerksam machen, bei denen Afghaninnen und Afghanen in Pakistan und anderen Nachbarländern in Lebensgefahr geraten. Die Bundesregierung verteidigt sich mit Verweis auf die notwendige Sorgfalt bei der Überprüfung der Fälle, betont jedoch, dass es einen klaren politischen Willen gebe, alle zugesagten Menschen aufzunehmen. Inzwischen seien zusätzliche personelle Kapazitäten in den deutschen Auslandsvertretungen aufgebaut worden, um die Bearbeitung zu beschleunigen (Quelle: FAZ).
  • 2. Ein Bericht auf Zeit Online beleuchtet die humanitäre Lage der Afghanen in Pakistan und thematisiert die zunehmende Unsicherheit durch versuchte Abschiebungen: Viele Betroffene müssen sich verstecken und sind auf Unterstützung internationaler Organisationen angewiesen, da ihre Aufenthaltserlaubnisse abgelaufen sind. Gleichzeitig steigert der öffentliche Druck auf die deutsche Bundesregierung, schnelle Lösungen zu ermöglichen und flexibel auf Sicherheits- und Rechtsprobleme zu reagieren. Die deutsche Botschaft in Islamabad entwickelt nach eigenen Angaben neue digitale Verfahren und Prozessoptimierungen, um den Rückstand aufzuholen (Quelle: Zeit Online).
  • 3. Laut Süddeutscher Zeitung verschärfen sich die politischen Auseinandersetzungen um das Aufnahmeprogramm weiter: Im Bundestag kam es in den letzten Sitzungen zu kontroversen Debatten über den Umgang mit afghanischen Ortskräften und anderen Schutzbedürftigen. Während Vertreter von Grünen und SPD auf eine zügige Umsetzung der Zusagen drängen, betonen Mitglieder von CDU/CSU und AfD die Notwendigkeit umfassender Sicherheitsüberprüfungen. Die Bundesregierung kündigt an, neue Initiativen zur Erhöhung der Transparenz und Effizienz der Visa-Vergabe zu starten (Quelle: Süddeutsche Zeitung).

Redaktion poppress.de, kgause