Wenn man sich die aktuelle Debatte um die Pflegereform anschaut, wirkt sie fast wie ein endloses Pingpong-Spiel: Länder, Bund, Parteien – und nichts scheint so recht voranzukommen. Katrin Staffler, die Pflegebeauftragte, hält immerhin ein Stück Zuversicht bereit – ihr ist wichtig, dass die Kürzung der Rentenpunkte von pflegenden Angehörigen am Ende ausbleibt. Aber sie chickt nach: Die Abstimmung innerhalb der Regierung und mit den Ländern zieht sich, weil die Baustellen zahlreich sind. Hohe Eigenanteile, zu wenig Digitalisierung in der Pflege, präventive Ansätze, die kaum ankommen – alles hängt irgendwie zusammen, und jeder verweist gern auf den anderen. Besonders spannend finde ich, wie Klaus Holetschek von der CSU ziemlich klar auf die Forderungen aus dem Osten einschwenkt. Sein Punkt: Pflegekosten dürfen Menschen nicht abhängen lassen, vor allem ältere mit wenig Geld. Die Eigenanteile sind zu hoch, das Risiko, in der Sozialhilfe zu landen, wächst. Also brauche es eine Mischung aus Steuerfinanzierung und mehr Wertschätzung häuslicher Pflege, ohne dass Kommunen die Zeche zahlen. So richtig rund wirkt die Lösung noch nicht, aber immerhin – der Konsens wächst, dass sich grundlegend etwas bewegen muss. Aber ob dabei wirklich niemand durch das Netz fällt?
Die Debatte um die Pflegereform steht weiter im Zeichen deutlicher Kritik an der geplanten Reduktion der Rentenpunkte für pflegende Angehörige. Vertreter aus Ostdeutschland bekommen solide Rückendeckung von westlichen Unionspolitikern und der Pflegebeauftragten der Bundesregierung, die anmerken, dass grundlegend umgesteuert werden müsse, um faire und tragfähige Lösungen für die Pflegefinanzierung zu schaffen. Ergänzend dazu zeigen aktuelle Diskussionen in Politik und Fachöffentlichkeit, dass eine grundsätzliche Reform nicht nur neue Geldflüsse (wie etwa eine Teilsteuerfinanzierung), sondern auch bessere Arbeitsbedingungen und die Digitalisierung der Pflege einbeziehen sollte. Ein neuer FAZ-Bericht hebt hervor, dass Pflegekräfte vielerorts Überlastung skandalisieren, die Süddeutsche schreibt über die Gefahr, dass künftig weniger Menschen bereit sind, Angehörige zu Hause zu pflegen, wenn die finanzielle Anerkennung noch weiter eingeschränkt wird, und der Spiegel beschreibt, wie Experten eine gesellschaftliche Gesamtlösung fordern, um Pflegearmut zu verhindern.
