Künftig könnte die Bundeswehr die meisten Bauprojekte sowie viele Liefer- und Dienstleistungsaufträge ohne formelle Ausschreibung vergeben.

Das geht aus einer Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Pascal Meiser hervor, über die der ‚Spiegel‘ berichtet hat.

Die Bundesregierung hat ein neues Gesetz initiiert, um die Bauprojekte und Beschaffungen der Bundeswehr zu beschleunigen. Dieses Gesetz erlaubt es, Bauaufträge bis zu einem Volumen von einer Million Euro direkt zu vergeben. Bislang lag diese Grenze bei 15.000 Euro. Für Lieferungen und Dienstleistungen soll die Grenze auf 443.000 Euro angehoben werden.

Ein früherer Gesetzesentwurf sah eine Erhöhung auf 500.000 Euro für Bauprojekte und 100.000 Euro für Dienstleistungen vor. Schon bei diesen Schwellenwerten hätten laut Verteidigungsministerium 97,5 Prozent der etwa 18.800 Bauaufträge des Jahres 2024 unter die Regelung der Direktvergabe gefallen. Bei den 49.760 Liefer- und Dienstleistungsaufträgen wären es knapp 35 Prozent gewesen. Das Gesamtvolumen der Aufträge, die innerhalb der neuen Grenzwerte im Jahr 2024 vergeben würden, konnte das Ministerium auf Nachfrage nicht beziffern. Meiser kritisierte, dass die Bundesregierung offenbar nichts aus der ‚Maskendeal-Affäre‘ von Jens Spahn gelernt habe, die ohne solche ‚freihändigen Direktvergaben‘ nicht möglich gewesen wäre.

Die neuen Regelungen sollen die Effizienz und Geschwindigkeit bei der Umsetzung von Bauprojekten und Beschaffungen der Bundeswehr erhöhen, insbesondere in Zeiten wachsender globaler Unsicherheiten. Kritiker befürchten jedoch, dass die erweiterte Möglichkeit zur Direktvergabe die Transparenz und den Wettbewerb bei öffentlichen Aufträgen verringern könnte. Dies könnte zu einem Anstieg von Korruption und Vetternwirtschaft führen. Gleichzeitig argumentieren Befürworter, dass schnellere Vergabeverfahren notwendig sind, um die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr zu verbessern und auf aktuelle sicherheitspolitische Herausforderungen angemessen reagieren zu können.

Redaktion poppress.de, gkleber