Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, die Taliban durch die jüngsten Abschiebeflüge nach Afghanistan indirekt zu legitimieren.

Laut Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) kommt die Vereinbarung der Bundesregierung mit Kabul einer schrittweisen Akzeptanz der Taliban-Herrschaft gleich, berichtet der ‚Spiegel‘. In einer Antwort an Nouripour erklärt das Auswärtige Amt, dass ein vor kurzem erfolgter Abschiebeflug von Leipzig nach Kabul durch die Vermittlung Katars ermöglicht wurde. Dennoch steht die Bundesregierung ‚auf technischer Ebene mit Vertretern der faktischen Regierung in Afghanistan in Kontakt‘. Um weitere Abschiebungen zu erleichtern, hat Deutschland laut Bericht zugestimmt, dass zwei von den Taliban bestimmte Konsularbeamte nach Berlin und Bonn geschickt werden, um Passdokumente für künftige Abschiebungen auszustellen. Regierungskreise betonen nach der Abschiebung von 81 Afghanen Ende Juli, dass die neue Regierung ‚pragmatische Lösungen‘ verfolgt, um deutsche Interessen zu bewahren.

Die Kontroverse um die Abschiebungen nach Afghanistan hat in Deutschland zu einer hitzigen Debatte geführt. Kritiker argumentieren, dass diese Maßnahmen nicht nur die Taliban stärken, sondern auch die Sicherheit der abgeschobenen Personen gefährden könnten. Die Taliban, die seit ihrer Machtübernahme im August 2021 international weitgehend isoliert sind, haben versprochen, eine gemäßigtere Herrschaft zu führen, aber es gibt Berichte über Menschenrechtsverletzungen und die Unterdrückung von Frauen und Minderheiten. Die internationale Gemeinschaft bleibt gespalten in der Frage, wie mit der Taliban-Regierung umzugehen ist, wobei einige Länder humanitäre Hilfe leisten, während andere direkte Kontakte vermeiden.

Redaktion poppress.de, kgause