Eine Entscheidung der Bundesregierung zur Bundesratsinitiative aus Niedersachsen, die eine Ausweiskontrolle durch Fluggesellschaften auch bei innereuropäischen Flügen fordert, steht weiterhin aus.

Die Bundesregierung hat sich hinsichtlich einer Änderung des Luftsicherheitsgesetzes, die vorsieht, dass Ausweisdokumente auch auf Flügen im Schengen-Raum überprüft werden, noch nicht festgelegt. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums teilte am Montag in Berlin mit, dass die interne Meinungsbildung hierzu noch andauere. Die Initiative sieht vor, dass Airlines die Reisedokumente der Passagiere vor dem Boarding mit den gespeicherten Buchungsdaten abgleichen, damit die Identität der Reisenden zweifelsfrei feststellbar ist und im Bedarfsfall für polizeiliche Ermittlungen verwendet werden kann. Während der Vorstoß sowohl von Niedersachsen als auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) unterstützt wird, äußerte der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) Bedenken: Fluggesellschaften seien weder ausreichend geschult noch mit den nötigen Ressourcen ausgestattet, um solche Identitäts- und Echtheitsprüfungen sachgemäß durchzuführen.

Die Bundesregierung hat sich noch nicht auf eine Position zur Forderung festgelegt, dass Fluglinien vor Schengen-Flügen die Ausweise der Passagiere kontrollieren müssen. Während Sicherheitsbedenken und kriminalpräventive Argumente von den Initiatoren hervorgehoben werden, warnt die Luftfahrtbranche vor organisatorischen und praktischen Problemen. Die Meinungsbildung innerhalb der Regierung ist daher noch nicht abgeschlossen. Laut einer aktuellen Recherche sind ähnliche Themen derzeit im Fokus öffentlicher Diskussionen, unter anderem im Zusammenhang mit Kriminalitätsbekämpfung, sicherheitspolitischen Herausforderungen im europäischen Luftraum sowie sachlichen und praktischen Hürden bei der Umsetzung künftiger Regelungen. Zudem wird in Medienberichten betont, dass insbesondere Datenschutz sowie der administrative Aufwand für Airlines gewichtige Aspekte bei der Entscheidungsfindung sind.

Schwerpunkte anderer Leitmedien zu diesem Thema

  • Ein Bericht auf FAZ hebt hervor, dass die Debatte um Ausweiskontrollen bei Schengen-Flügen vor allem durch Sicherheitsbedenken und den Anstieg von Straftaten bei Flugreisen an Fahrt gewinnt. Die Bundesregierung steht vor der Herausforderung, einerseits die Passagiersicherheit zu erhöhen und andererseits die Reisefreiheit innerhalb des Schengen-Raums zu wahren. Experten kritisieren, dass eine verpflichtende Kontrolle zusätzliche Kosten und Zeitaufwand verursachen könnte, und fordern stattdessen gezieltere, risikobasierte Lösungen. (Quelle: FAZ)
  • Laut Spiegel gibt es vonseiten der Fluggesellschaften und Branchenverbände großen Widerstand gegen die vorgeschlagene Gesetzesänderung, weil das Kontrollpersonal auf deutschen Flughäfen bereits ausgelastet sei. Betrieben zufolge könnten verpflichtende Ausweiskontrollen zu erheblichen Verzögerungen im Boardingprozess führen und das aktuelle System der Passagierabfertigung durcheinanderbringen. In der politischen Diskussion werden auch datenschutzrechtliche Fragen und die Effektivität solcher Maßnahmen kontrovers diskutiert. (Quelle: Spiegel)
  • In einem Artikel auf Zeit Online wird berichtet, dass der Europäische Gerichtshof mögliche neue Kontrollpflichten prüft und betont, dass neue Vorschriften im Einklang mit den Grundprinzipien des Schengen-Abkommens stehen müssen. Experten warnen davor, den freien Personenverkehr einzuschränken und setzen sich für technologiegestützte Identitätsprüfungen ein, um die Balance zwischen Sicherheit und Bewegungsfreiheit zu halten. Die mediale Diskussion spiegelt ein breites Meinungsspektrum zu juristischen, politischen und praktischen Aspekten der Initiative wider. (Quelle: Zeit Online)

Redaktion poppress.de, gkleber