Kulturstaatsminister Wolfram Weimer will mit einer neuen Initiative den Einfluss großer digitaler Plattformen verringern und kündigt umfassende Maßnahmen an.

Wolfram Weimer, parteiloser Staatsminister für Kultur, hat gegenüber den Funke-Medien ausführlich erläutert, dass er ab Herbst Pläne vorstellen will, die sowohl steuerliche als auch kartell- und regulierungsbezogene Aspekte abdecken. Im Zentrum steht ein vorgeschlagener „Plattform-Soli“, eine Sonderabgabe für große Internet-Plattformen, mit der Milliarden zur Stärkung der heimischen Medienlandschaft generiert werden könnten, um der Dominanz amerikanischer und chinesischer Online-Konzerne entgegenzutreten. Laut Weimer herrscht über Fraktionsgrenzen hinweg Konsens für eine Digitalsteuer, und er sieht wegen des Koalitionsvertrags und der politischen Unterstützung gute Chancen für deren Umsetzung. Hinsichtlich einer Altersbeschränkung bei Social Media spricht er sich dafür aus, Kinder- und Jugendschutz im Rahmen einer gesamtheitlichen Strategie umzusetzen. Weimer warnte vor der Verbindung medien- und politischer Macht bei Internetgiganten und sieht Handlungsbedarf.

Weimers Initiative ist Teil einer wachsenden europäischen Debatte, wie digitale Plattformen wie Google, Meta, Amazon und TikTok reguliert werden können. In den letzten Jahren haben EU und Bundesregierung bereits erste Maßnahmen wie den Digital Services Act bzw. Digital Markets Act eingeführt, die verpflichtende Transparenz und fairen Wettbewerb anstreben. Aktuell fordern zahlreiche Politiker, Experten und Medienverbände eine konsequente Besteuerung und stärkere Kontrolle globaler Digitalunternehmen, um Medienvielfalt, Datenschutz und faire Wettbewerbsbedingungen zu sichern.

Erweiterte Recherche: Die EU hat 2024 eine Untersuchung gegen TikTok wegen möglicher Verstöße gegen Jugendschutz gestartet. Zeitgleich gibt es neue Vorschläge, wie die digitale Souveränität Europas gestärkt und die Rolle großer Plattformen zurückgedrängt werden kann, beispielsweise durch nationale Digitalsteuern oder strengere Regulierung von Algorithmen. Die Diskussion um ein Mindestalter für Social Media nimmt in Deutschland weiter Fahrt auf, nachdem mehrere Bundesländer und EU-Länder die Altersgrenzen anheben wollen.

Schwerpunkte anderer Leitmedien zu diesem Thema

  • Auf spiegel.de wird die anhaltende Debatte über die künftige Regulierung großer Internet-Plattformen analysiert. Im Fokus steht, wie die neue EU-Gesetzgebung, insbesondere der Digital Markets Act, derzeit in den Mitgliedsstaaten umgesetzt wird und welche Herausforderungen es beim Durchsetzen auf nationaler Ebene gibt. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf den Forderungen aus der Politik, großen Tech-Konzernen striktere Wettbewerbs- und Transparenzregeln vorzuschreiben. Quelle: Spiegel
  • Laut faz.net plant die Bundesregierung, mit einer eigenen Digitalsteuer internationale Großkonzerne stärker zur Kasse zu bitten und das deutsche Mediensystem finanziell zu stabilisieren. Der FAZ-Artikel hebt hervor, dass verschiedene Bundesministerien an einem Konzept arbeiten, wie sich neue Abgaben gegenüber internationalen Widerständen durchsetzen lassen, und thematisiert Prognosen zu den zusätzlichen Einnahmen für die Stärkung unabhängiger Medien. Kritisch diskutiert werden zudem die voraussichtlichen Auswirkungen auf Investitionen und Innovationen am deutschen Standort. Quelle: FAZ
  • Auf zeit.de beschäftigt sich ein ausführlicher Beitrag damit, wie der deutsche Gesetzgeber gemeinsam mit EU-Institutionen und den Bundesländern eine umfassende Strategie gegen die Marktmacht großer Social-Media- und IT-Plattformen aufbauen will. Der Artikel hebt aktuelle Pläne hervor, den Jugend- und Datenschutz zeitnah an neue digitale Realitäten anzupassen, etwa durch eine europaweit harmonisierte Altersgrenze und verschärfte Meldepflichten für problematische Inhalte. Eine Analyse beleuchtet, wie diese Pläne im öffentlichen Diskurs aufgenommen werden und welche juristischen Hürden noch bestehen. Quelle: Zeit

Redaktion poppress.de, kgause