Viele Bundesländer möchten die Zahl der Plätze in Abschiebehafteinrichtungen vergrößern.

Laut einem Bericht der „Welt“ beabsichtigen mehrere Bundesländer, mehr Abschiebehaftplätze bereitzustellen. Eine Sprecherin des Ministeriums für Flucht und Integration in Nordrhein-Westfalen erklärte, der bundesweite Bedarf steige – auch in NRW selbst. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl ausreisepflichtiger Personen in der Unterbringungseinrichtung in Büren um nahezu 40 Prozent gestiegen. Die Kapazitäten anderer Länder seien ebenfalls häufig ausgelastet. Am 5. August befanden sich nach Angaben der Sprecherin 151 Personen in der Haftanstalt Büren, was rund 86 Prozent Auslastung bei 175 Plätzen entspricht. Nordrhein-Westfalen, Bayern und Sachsen-Anhalt planen den Ausbau beziehungsweise die Schaffung weiterer Haftplätze an neuen Standorten, unter anderem in Mönchengladbach, Passau und Volkstedt. In Passau sieht ein Neubauprojekt unter anderem 100 Plätze speziell für Männer vor, ein weiteres Gebäude könnte für verschiedene Haftarten flexibel genutzt werden. Brandenburg prüft aktuell, wie groß und mit welchem Konzept eine geplante Abschiebehafteinrichtung ausgestaltet werden soll. Rheinland-Pfalz will seine Kapazitäten künftig ausschließlich für eigene Zwecke nutzen, während Schleswig-Holstein seine Einrichtung in Glückstadt bei ausreichendem Personal auf die Maximalzahl von 60 Plätzen ausweiten will. Insgesamt betreiben elf Bundesländer eigene Abschiebehaftanstalten, Thüringen seit kurzem erstmals mit aktuell zehn Plätzen, die auf 37 erweitert werden sollen. Im Bundesgebiet stehen somit derzeit knapp 790 Abschiebehaftplätze zur Verfügung. Hamburg, Saarland und Mecklenburg-Vorpommern greifen weiterhin auf Einrichtungen anderer Länder zurück. Die Umfrage der „Welt“ gibt einen Überblick über die Verteilung: NRW 175, Baden-Württemberg 51, Niedersachsen 48, Bayern 240 (Eichstätt, Hof), Berlin 10, Bremen 17, Sachsen 58, Hessen 80, Rheinland-Pfalz 40, Hamburg 21, Mecklenburg-Vorpommern 14.

Immer mehr Bundesländer sehen einen erhöhten Bedarf an Abschiebehaftplätzen, da die Zahl ausreisepflichtiger Menschen in Einrichtungen deutlich zunimmt. Hauptgründe sind verschärfte politische Vorgaben, ein gestiegenes Augenmerk auf Migrationsmanagement sowie eine allgemeine Überlastung bestehender Kapazitäten. Deutschlandweit ist die Diskussion um Ausreise und Abschiebung Teil größerer Reformen im Asylrecht und führt zu Investitionen in neue Haftanstalten oder Erweiterungen, begleitet von Debatten um Mindeststandards, Gesetzgebung und Menschenrechte. Ergänzend zeigen aktuelle Recherchen, dass die Bundesregierung eine schnellere Umsetzung von Abschiebungen fordert und die Länder beim Ausbau von Haftplätzen unter Druck setzt. Die Kritik von Menschenrechtsorganisationen an der Abschiebehaft nimmt parallel zu, da sie die Transparenz, Rechtslage und Integration betreffen. Laut neuesten Meldungen wird das Thema auf Bund- und Länderebene kontrovers diskutiert – mit Forderungen nach klaren Kriterien, verbesserten Zuständigkeiten und zusätzlichem Personal. (Quelle: [taz.de](https://taz.de), [spiegel.de](https://www.spiegel.de), [faz.net](https://www.faz.net), Stand: Juni 2024)

Schwerpunkte anderer Leitmedien zu diesem Thema

  • 1. In einem ausführlichen Beitrag berichtet die Süddeutsche Zeitung darüber, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser stärkere Anreize für die Länder schaffen möchte, Abschiebehaft auszubauen. Der Artikel hebt hervor, dass dabei insbesondere die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern verbessert und rechtliche Hürden abgebaut werden sollen, damit Abschiebungen schneller erfolgen können. Zudem werden die Herausforderungen diskutiert, etwa die Balance zwischen Effizienz, humanitären Standards und rechtlichen Vorgaben, sowie die Debatte über Sinn und Angemessenheit der Haft. (Quelle: Süddeutsche Zeitung)
  • 2. Der Spiegel berichtet in einem Hintergrundartikel, dass der Bedarf an Abschiebehaftplätzen vor allem wegen steigender Zahl abgelehnter Asylbewerber zunimmt, während gleichzeitig Kritik an Haftbedingungen und dem Umgang mit Betroffenen wächst. Der Artikel analysiert die Perspektiven verschiedener Länder, die unterschiedliche Strategien verfolgen – von Neubauten über Umwidmungen bestehender Gefängnisse bis hin zur Nutzung von Gemeinschaftsunterkünften – und stellt die anhaltenden politischen Kontroversen dar. Außerdem werden die Forderungen von Justiz, Verwaltung und zivilgesellschaftlichen Organisationen nach mehr Transparenz und gesetzlichen Klarstellungen aufgeführt. (Quelle: Der Spiegel)
  • 3. Laut FAZ gibt es bundesweit weiterhin große Unterschiede bei den Angeboten und Standards für Abschiebehaft, weshalb Experten einen stärkeren Länderabgleich und bundeseinheitliche Regelungen empfehlen. Der Artikel schildert die Pläne der Bundesländer im Detail, beleuchtet offene Fragen bei Finanzierung, Personal und Betreuung und gibt Einblick in die laufenden Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über die Aufteilung der Aufgaben. Auch Menschenrechtsfragen und die Notwendigkeit unabhängiger Kontrollinstanzen stehen im Mittelpunkt der Diskussion. (Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung)

Redaktion poppress.de, kgause