Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat im zweiten Halbjahr 2024 die Lieferung von nicht näher spezifizierten Matador-Raketenwerfern an Israel erlaubt – trotz internationaler Kritik am Einsatz dieser Waffen im Gazastreifen.

Die Entscheidung der Ampel-Regierung, Israel im zweiten Halbjahr 2024 zusätzliche Matador-Raketenwerfer zu liefern, fiel ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, an dem unter anderem hohe Verantwortliche der Vereinten Nationen der israelischen Armee mögliche Kriegsverbrechen in Gaza vorwarfen. Dies berichtete die Wochenzeitung „Die Zeit“ auf Basis vertraulicher Unterlagen und Gespräche mit ehemaligen Regierungsmitgliedern, die in den Entscheidungsprozess involviert waren. Bereits zuvor hatte Berlin nach den Angriffen der Hamas im Oktober 2023 den Export von 3.000 Matador-Raketenwerfern genehmigt, deren tatsächlicher Einsatz nun belegt ist. „Die Zeit“ zitiert weiterhin aus einem Schreiben des israelischen Verteidigungsministeriums vom 8. Oktober 2024, in dem das Land zusichert, deutsche Waffen oder von Deutschland stammende Bauteile ausschließlich im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht zu nutzen. Allerdings enthält dieses Papier keine ausdrückliche Zusage, auf den Einsatz dieser Waffen im Gazastreifen zu verzichten. Die Bundesregierung machte die Genehmigung weiterer Exporte nach einer kurzen Zurückhaltung von einer solchen Erklärung abhängig.

Die Bundesregierung hat in der zweiten Jahreshälfte 2024 trotz wachsender internationaler Bedenken eine weitere Ausfuhr von Matador-Raketenwerfern an Israel genehmigt. Die Entscheidung erfolgte, obwohl unter anderem die Vereinten Nationen vor möglichen Verstößen gegen das Völkerrecht im Gazastreifen warnten. Der Fall verdeutlicht den Balanceakt der deutschen Rüstungspolitik zwischen Bündnissolidarität, internationalen Verpflichtungen und Kritik an Menschenrechtsverletzungen. Nach aktuellen Recherchen und Presseauswertungen wurde das Thema in den vergangenen Tagen in vielen deutschen Medien intensiv diskutiert. Laut der Süddeutschen Zeitung ist das Thema deutsche Waffenexporte nach Israel weiterhin höchst umstritten und wird im Kontext der internationalen Lage und der deutschen Geschichte besonders sensibel bewertet. Die FAZ berichtet außerdem, dass es keine klaren Kontrollmechanismen gibt, mit denen Deutschland den tatsächlichen Einsatz seiner gelieferten Waffen überprüfen könnte. TAZ hebt hervor, dass die Bundesregierung erklärt, die Einhaltung des humanitären Völkerrechts hauptsächlich durch Selbstverpflichtungen der Empfängerländer sicherstellen zu können.

Schwerpunkte anderer Leitmedien zu diesem Thema

  • Die Süddeutsche Zeitung analysiert die jüngsten Rüstungsexporte nach Israel und betont, dass Deutschland wegen seiner historischen Verantwortung besonders sensibel bei Waffenlieferungen nach Israel agiert. Die Entscheidung der Bundesregierung wird kontrovers eingeordnet, vor allem, weil der Einsatz deutscher Waffen im Kontext des Gazakriegs international kritisch beobachtet wird. Die Zeitung stellt außerdem fest, dass die Partnerländer Deutschlands die mangelnde Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Entscheidungsprozesse bemängeln. (Quelle: Süddeutsche Zeitung)
  • Die FAZ beschäftigt sich in einem aktuellen Artikel mit der Frage, ob und wie Deutschland sicherstellen kann, dass gelieferte Waffen nicht für Kriegsverbrechen verwendet werden. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass die derzeitigen Kontrollmöglichkeiten Deutschlands in der Praxis stark eingeschränkt sind und letztlich auf dem guten Willen und den Zusicherungen der Empfängerstaaten beruhen. Auch der politische Druck auf Berlin nimmt international zu, bei sensiblen Waffenexporten strengere Maßstäbe anzulegen. (Quelle: FAZ)
  • Die taz thematisiert den politischen und gesellschaftlichen Diskurs, der die deutschen Waffenexporte nach Israel begleitet. Sie berichtet ausführlich über die Debatte im Bundestag und stellt fest, dass viele Abgeordnete bei jeder Ausfuhrgenehmigung eine sorgfältige Einzelfallprüfung fordern. Zudem weist die Zeitung darauf hin, dass die materiellen und moralischen Risiken deutscher Rüstungslieferungen aus Sicht der Zivilgesellschaft intensiv diskutiert werden. (Quelle: taz)

Redaktion poppress.de, kgause