SPD-Bauministerin Verena Hubertz sieht in der Enteignung großer Wohnungskonzerne keine Lösung und fordert stattdessen verstärkte Bautätigkeit.
Verena Hubertz, SPD-Politikerin und Staatssekretärin im Bauministerium, äußerte sich in einem Interview mit der Funke-Mediengruppe skeptisch über die Vergesellschaftung privater Wohnungsunternehmen. Sie befand, dass die Herausforderung auf dem Wohnungsmarkt weit über die Rückführung privater Immobilien in öffentliches Eigentum hinausgehe und kritisierte den früheren Verkauf kommunaler Wohnungen. Statt teure Rückkäufe zu erwägen, forderte sie, neue Wohnmöglichkeiten zu schaffen und betonte, dass die Probleme im Wohnungsbau vor allem am schleppenden Baufortschritt und den hohen Kosten liegen. Nach Meinung von Hubertz müsse „Bauen“ nicht immer Neubau bedeuten, sondern könne auch durch die Umnutzung bestehender Gebäude erfolgen. Die Ministerin sprach sich außerdem dafür aus, die Attraktivität des Lebens auf dem Land zu steigern, ohne konkrete Empfehlungen zu bestimmten Regionen abzugeben.
Hubertz nimmt klar Abstand von der Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen und sieht darin keine nachhaltige Lösung für die aktuelle Wohnraumkrise. Sie betont, dass fehlender Wohnraum nur durch eine Mischung aus Neubau, Umbau und einer Attraktivitätssteigerung des ländlichen Raumes gelöst werden kann. Bundesweit bleibt die Wohnungsnot angespannt: Die Neubauziele werden derzeit verfehlt, laut einer aktuellen Analyse des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA) lagen die Fertigstellungen im ersten Halbjahr 2024 deutlich unter dem Bedarf. Viele Experten verweisen zudem darauf, dass rechtliche und finanzielle Hürden einer schnellen Enteignung entgegenstehen. Gleichzeitig umstritt Berlin innerhalb der Koalition weiterhin einen Gesetzentwurf zur Vergesellschaftung – die Diskussion bleibt national wie auf Landesebene hochaktuell.
- Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung kritisiert Hubertz erneut die Enteignung großer Wohnungsunternehmen als Symboldebatte und fordert eine Bauoffensive, um das Angebot an bezahlbarem Wohnraum zu erhöhen. Die Ministerin sieht die Bundesregierung in der Pflicht, sowohl bauliche Innovationen als auch Förderanreize zu stärken (Quelle: Süddeutsche Zeitung).
- Ein Bericht auf Zeit Online schildert den Streit um den Gesetzesentwurf zur Vergesellschaftung in Berlin und stellt fest, dass noch kein Konsens über das weitere Vorgehen besteht. Die Berliner Landesregierung sieht sich massivem Druck von Initiativen und Opposition ausgesetzt, einen Volksentscheid zügig umzusetzen (Quelle: Zeit Online).
- FAZ.net analysiert die rechtlichen Hürden einer Vergesellschaftung und erklärt, warum eine Enteignung von Wohnungskonzernen politisch sowie juristisch schwierig bleibt. Zudem werden Bedenken über hohe Kosten und die angespannte Wohnungslage in Metropolen wie Berlin thematisiert (Quelle: FAZ).
Redaktion poppress.de, gkleber
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