Peter Fischer, der deutsche Botschafter in Georgien, wird abermals Ziel öffentlicher Kritik und schwerer Vorwürfe durch die georgische Regierung.

Der deutsche Botschafter in Georgien, Peter Fischer, ist in einen angeblichen Korruptionsfall verwickelt, der von georgischen Regierungsmedien thematisiert wird. Demnach soll Fischer eine Luxusimmobilie der Familie des inhaftierten Oppositionspolitikers Mamuka Khazaradze gemietet haben – angeblich ohne einen formalen Mietvertrag, so der Vorwurf. Während die Steuerbehörden nun auch Khazaradzes Frau ins Visier nehmen, bestreitet die Familie über ihren Anwalt die Vorwürfe und betont, alle Verträge seien rechtsgültig und notariell beglaubigt. Vertreter der Regierungspartei „Georgischer Traum“ lassen auch nach diesen Dementis nicht locker und werfen Fischer politische Einflussnahme sowie mangelnde Neutralität vor. Das Auswärtige Amt weist die Vorwürfe entschieden zurück und äußert gleichzeitig Besorgnis wegen der Entwicklungen im Bereich Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Georgien. Fischer gerät immer wieder ins Kreuzfeuer, da er offen die Politik der regierenden Partei kritisiert. Gerade vor dem Hintergrund der anhaltenden Proteste seit November 2024, die sich gegen die Abkehr Georgiens vom EU-Kurs richten, spitzt sich die politische Lage zu.

Peter Fischer, der seit 2022 als deutscher Botschafter in Georgien tätig ist, sieht sich erneut politisch motivierten Anschuldigungen ausgesetzt. Seine kontinuierliche Kritik an der Regierungspolitik des „Georgischen Traums“ führt regelmäßig zu heftigen Reaktionen der regierungstreuen Medien und Politiker, die gelegentlich sogar seine Ausweisung fordern. Die Vorwürfe rund um einen korrupten Immobiliendeal wurden von der Familie Khazaradze durch Vorlage eines notariellen Vertrags entkräftet, während das Auswärtige Amt und Menschenrechtsorganisationen die politische Instrumentalisierung der Justiz und Einschränkung von Medienfreiheit und Opposition in Georgien scharf kritisieren.

Aktuelle Recherchen zeigen, dass im Zuge der politischen Unruhen in Georgien sowohl die internationale Diplomatie als auch Menschenrechtsorganisationen verstärkt Alarm schlagen: Laut der Deutschen Welle bleibt die EU-Annäherung für Georgien in weiter Ferne, da das neue Mediengesetz massiv repressiv wirkt und Protestbewegungen weiter unterdrückt werden. Auch die FAZ berichtet, dass die Opposition und Zivilgesellschaft trotz Schikane, Gewalt gegen Demonstrierende und Verhaftungen weiterhin Widerstand leisten. Medien wie die Süddeutsche Zeitung weisen zudem darauf hin, dass ausländische Diplomaten wie Fischer systematisch zur Zielscheibe einer regierungsnahen Kampagne werden, die dazu dient, den internationalen Druck auf die Regierung zu relativieren.

Schwerpunkte anderer Leitmedien zu diesem Thema

  • Nach einem Bericht der Deutschen Welle spitzt sich der innenpolitische Konflikt in Georgien weiter zu, da die Regierung mit ihrem neuen ‚ausländischen Agenten-Gesetz‘ nicht nur ausländische Diplomaten öffentlich attackiert, sondern auch unabhängige Medien und NGOs bedroht – was den EU-Beitritt des Landes weiter ins Wanken bringt (Quelle: Deutsche Welle).
  • Die Frankfurter Allgemeine Zeitung analysiert, dass die Proteste in Tiflis trotz der Einschüchterungsversuche der Behörden und gezielter Desinformation nicht abbrechen und der Versuch, die internationale Kritik – etwa durch Angriffe auf den deutschen Botschafter – abzuwehren, die politische Polarisierung im Land zusätzlich verschärft (Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung).
  • Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, ist die politische Krise durch die Auseinandersetzung um das ‚Russengesetz‘ und die wachsende Repression gegen Opposition und Zivilgesellschaft geprägt; dabei werden auch internationale Vertreter wie Peter Fischer zunehmend zur Zielscheibe orchestrierter Verleumdungskampagnen (Quelle: Süddeutsche Zeitung).

Redaktion poppress.de, kgause