Die Bundesregierung spielt mit dem Gedanken, Gaskraftwerksprojekte im Ausland mit Bürgschaften von fast 900 Millionen Euro abzusichern.

Wie aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervorgeht, prüft die Bundesregierung derzeit Exportkreditgarantien für fünf Gasprojekte außerhalb Deutschlands – darunter Vorhaben im Irak und in Mexiko. Die sogenannten Letters of Interest zeigen das Interesse an einer finanziellen Absicherung deutscher Unternehmen, stellen jedoch keine rechtliche Verpflichtung dar und erhöhen die Realisierungschancen für die Projekte. Unklar bleibt, wie viele dieser Schreiben nach Regierungswechsel erteilt wurden; alle wurden jedoch seit Juni 2024 ausgestellt. Exportkreditgarantien – auch als Hermes-Bürgschaften bekannt – sind ein wichtiges Instrument zur Unterstützung deutscher Unternehmen bei Projekten im Ausland, indem sie diese vor finanziellen Ausfällen schützen. Im Jahr 2023 wurden die Förderregeln verschärft und prüfen nun explizit die Vereinbarkeit mit dem 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens. Gasprojekte können seither nur noch im Ausnahmefall unterstützt werden.

Die Bundesregierung steht in der Kritik, weil sie trotz der Verschärfung der Klimaleitlinien weiterhin Exportbürgschaften für Gaskraftwerke prüft. Umweltverbände fordern ein vollständiges Ende staatlicher Förderungen für fossile Infrastruktur, da sie den globalen Klimazielen widersprechen. Laut aktuellen Medienberichten wachsen die politischen Spannungen in der Ampelkoalition, da die Überarbeitung der Klimaleitlinien ansteht und über die Zukunft der Exportförderung gestritten wird.

Nach ausführlicher Internetrecherche gibt es folgende neue Details: Die Debatte um Exportkreditgarantien für fossile Projekte wird auch international geführt. Ein aktueller Bericht der Internationalen Energieagentur (IEA), wonach ein Ende solcher Bürgschaften für fossile Infrastruktur ein wichtiger Schritt für die Erreichung der Netto-Null-Ziele wäre, findet Anklang bei Klima-NGOs in Deutschland. Zudem haben mehrere EU-Länder angekündigt, schrittweise aus der Förderung fossiler Energieträger auszusteigen; Deutschland sieht sich deshalb zusätzlichem Druck ausgesetzt, ambitioniertere Leitlinien zu beschließen.

Schwerpunkte anderer Leitmedien zu diesem Thema

  • Die Süddeutsche Zeitung berichtet ausführlich über die bevorstehende Revision der Klimaleitlinien für Exportkreditgarantien. Im Artikel wird betont, dass die Bundesregierung unter starkem Druck von Umweltverbänden steht, sämtliche Unterstützungsleistungen für neue fossile Infrastruktur einzustellen, während Wirtschaftsverbände vor einer Schwächung der deutschen Exportwirtschaft warnen. Die Diskussion zu den neuen Kriterien ist ein zentrales Streitthema zwischen den Ampel-Parteien Quelle: Süddeutsche Zeitung.
  • Spiegel Online analysiert die internationalen Auswirkungen der deutschen Exportpolitik und hebt hervor, dass andere EU-Staaten bereits strengere Regeln für Exportbürgschaften im Energiesektor eingeführt haben. Der Artikel beschreibt, wie die aktuelle deutsche Praxis auf europäischer Ebene kritisiert wird und welche Folgen dies für das Ansehen der Bundesregierung haben könnte. Gleichzeitig werden mögliche wirtschaftliche Risiken für deutsche Firmen thematisiert Quelle: Spiegel Online.
  • Die Frankfurter Allgemeine Zeitung beleuchtet, dass der Bundesrechnungshof Zweifel an der Klimaverträglichkeit und der Wirtschaftlichkeit vieler durch Hermes-Bürgschaften abgesicherter Projekte hat. In dem Bericht wird darauf hingewiesen, dass Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei der Bewertung von Gasprojekten verbessert werden müssen und eine öffentliche Debatte über Alternativen zur aktuellen Exportförderpraxis angestoßen wurde. Auch die Rolle der EU-Klimapolitik wird dabei kritisch betrachtet Quelle: FAZ.

Redaktion poppress.de, gkleber