Angesichts der drohenden Finanzierungslücke in der gesetzlichen Krankenversicherung mahnt der Bundesrechnungshof entschlossene Sparmaßnahmen an.

Laut einem aktuellen Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages, auf den sich Politico beruft, stehen die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) unter wachsendem Druck.

Die Differenz zwischen Ausgaben und Einnahmen der GKV wächst jährlich um sechs bis acht Milliarden Euro. Ohne Gegenmaßnahmen könnte der durchschnittliche Zusatzbeitrag bis 2029 auf 4,05 Prozent ansteigen – mit negativen Folgen für das Wirtschaftswachstum. Dem Bericht zufolge zögert die Politik jedoch dringend nötige Reformen hinaus.

Der Bundesrechnungshof kritisiert vor allem, dass sparwirksame Vorgaben der Vergangenheit aufgehoben wurden. Verschärfende Faktoren sind zudem technologische Innovationen und die demografische Entwicklung – ein immer älter werdender Versichertenstamm sorgt für geringere Einnahmen und steigende Kosten. Die Prüfer betonen die Notwendigkeit, schnell und umfassend die Ausgaben zu begrenzen; betroffen seien alle Leistungsbereiche, insbesondere mit aktuell hohen Kostensteigerungen.

Verzögerte Reformen führten zu weiteren unnötigen Mehrausgaben, etwa bei der Krankenhausreform. Deren Kernelemente wie Effizienzsteigerungen und Stärkung der ambulanten Versorgung dürften nicht abgeschwächt werden. Auch die Auslagerung von Teilen der ambulanten Versorgung aus den Budgets wird infrage gestellt.

Der Bundesrechnungshof warnt angesichts des wachsenden finanziellen Defizits in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vor dramatischen Konsequenzen und fordert kurzfristige Kostensenkungen. Experten führen die Misere auf ausbleibende Reformen, gestiegene Ausgaben durch medizinischen Fortschritt und den demographischen Wandel zurück. Zuletzt brachten auch die politischen Verzögerungen bei der Umsetzung der Krankenhaus- und Versorgungsstrukturen Kritik hervor. Laut Recherchen aus der aktuellen Berichterstattung befindet sich die GKV aktuell in einem angespannten Transformationsprozess: Die Bundesregierung plant eine Krankenhausreform mit Fokus auf Qualität und Effizienz, wird dabei aber auf Widerstände der Länder stoßen (Quelle: https://www.spiegel.de). Gleichzeitig diskutieren Beobachter über die Neuausrichtung von Beitragszahlungen, die stärkere Berücksichtigung von Kapitalerträgen und innovative Digitalisierungsprojekte als langfristige Lösungsansätze (Quelle: https://www.zeit.de). Auch fordert der Rechnungshof, das Tempo bei strukturellen und Einsparmaßnahmen zu erhöhen, um eine weitere Belastung der Versicherten und negative Auswirkungen auf die Sozialabgabenquote zu vermeiden (Quelle: https://www.faz.net).

Schwerpunkte anderer Leitmedien zu diesem Thema

  • Der SPIEGEL berichtet ausführlich über das bevorstehende Gesetzespaket zur Krankenhausreform, das mehr Qualität und Effizienz in der stationären Versorgung bringen soll; die Reform stößt bei Ländervertretern auf Kritik, weil sie sich vorrangig auf Strukturkriterien fokussiere und ökonomischen Druck auf Einrichtungen erhöhe (Quelle: [SPIEGEL](https://www.spiegel.de)).
  • Die ZEIT analysiert, wie eine Mischung aus demografischem Wandel, Einnahmeschwund und höheren Versorgungskosten die GKV vor existenzielle Herausforderungen stellt und diskutiert unter anderem die künftige stärkere Besteuerung von Kapitalerträgen, um neue Einnahmequellen zu erschließen (Quelle: [ZEIT](https://www.zeit.de)).
  • Die FAZ hebt hervor, dass die Warnungen des Rechnungshofes durch aktuelle Zahlen gestützt werden – alleine 2024 fehlen zehn Milliarden Euro im GKV-System; strukturelle Anpassungen und Einsparungen auch bei Arzneimittelausgaben sowie mehr Kontrollen werden als alternativlos betrachtet (Quelle: [FAZ](https://www.faz.net)).

Redaktion poppress.de, gkleber