In der CDU löst die Frage nach Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach dem Krieg eine kontroverse Diskussion aus – von klarer Unterstützung bis zu Warnungen vor vorschnellen Debatten.

Friedrich Merz, Bundeskanzler (CDU), ließ jüngst offen, ob deutsche Soldaten Teil einer möglichen Friedenstruppe in der Ukraine werden könnten, schloss es aber explizit nicht aus. Norbert Röttgen, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion für Außenpolitik, sieht die Notwendigkeit, nach Ende des Kriegs über eine gesamteuropäische Sicherheitsordnung zu sprechen, damit Europa vor einer erneuten russischen Aggression geschützt ist. Zunächst müsse aber Deutschland seine eigene Verteidigungsfähigkeit ausbauen, da es derzeit an Soldaten und Ausrüstung mangele. Peter Beyer (CDU) hält es ebenfalls für möglich, Bundeswehrsoldaten in die Ukraine zu entsenden, wenn dies der deutsche Führungsanspruch und die Zusammenarbeit mit den USA erfordern sollten. Roderich Kiesewetter warnt dagegen vor öffentlichen Debatten über konkrete Garantien: Erst müsse klar sein, dass Russland überhaupt verhandlungsbereit ist und eine Lösung die territoriale Integrität der Ukraine bewahren. Die SPD zeigt sich offen für Garantien, aber nur, wenn die USA mit im Boot sind und sowohl Russland als auch die Ukraine zustimmen. Insgesamt ist klar: Sicherheitsgarantien bleiben ein heißes Eisen in der deutschen Politik – mit vielen offenen Fragen.

Innerhalb der CDU fehlen bisher klare Linien zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine, die nach einem möglichen Kriegsende gegen russische Aggressionen schützen sollen. Während einige Politiker wie Röttgen und Beyer die Möglichkeit einer deutschen Beteiligung an einer Friedenstruppe oder Sicherheitsmission in der Ukraine grundsätzlich offenhalten, mahnen andere wie Kiesewetter zur Zurückhaltung und fordern zunächst belastbare Verhandlungen und detaillierte Planungen. Die SPD signalisiert Unterstützung für Sicherheitsgarantien, stellt aber eine aktive Rolle der USA als Voraussetzung dar und verlangt Einigkeit zwischen Russland und der Ukraine – somit bleibt die Debatte auch angesichts mangelnder Verteidigungsbereitschaft und europäischer Abstimmungsnotwendigkeiten weiter offen.

Weitere Internetrecherche zeigt, dass die Debatte um Sicherheitsgarantien aktuell auf europäischer Ebene intensiv geführt wird. Frankreichs Präsident Macron brachte unlängst erneut die Stationierung europäischer Soldaten ins Spiel, stieß aber auf Widerstand in Deutschland und weiteren EU-Ländern, die vor einer Eskalation mit Russland warnen. Zudem wird in der europäischen Politik betont, dass Sicherheitspakte und militärische Präsenz langfristig geplant und mit den NATO-Bündnispartnern abgestimmt werden müssten, während Analysten im Hinblick auf die anhaltende Unberechenbarkeit Russlands auf wachsende Risiken eines „eingefrorenen“ Konflikts hinweisen.

Schwerpunkte anderer Leitmedien zu diesem Thema

  • Ein Artikel der Süddeutschen Zeitung beschreibt ausführlich den aktuellen Stand der Diskussion um einen möglichen europäischen Sicherheitspakt für die Ukraine: Deutschland und weitere EU-Mitglieder stehen einer direkten militärischen Einbindung weiterhin skeptisch gegenüber; die Priorität liegt auf militärischer und wirtschaftlicher Unterstützung der Ukraine, während mögliche Einsatzszenarien für europäische Soldaten als ferne Option eingeordnet werden Quelle: Süddeutsche Zeitung.
  • Die FAZ berichtet über die jüngsten Äußerungen von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und betont, dass auch die NATO einen klar definierten Rahmen für Sicherheitszusagen verlangt: Ohne Beteiligung der USA und die Zustimmung aller Parteien seien Sicherheitsgarantien politisch und praktisch nicht umsetzbar Quelle: FAZ.
  • Auf Zeit Online wird der innenpolitische Konflikt zwischen Bundesregierung, Union und SPD beleuchtet: Während die einen eine Führungsrolle Deutschlands in Europa betonen, sehen andere vor allem die Gefahr, sich militärisch zu überdehnen und verlieren dabei die innenpolitische Akzeptanz für langfristige Sicherheitseinsätze aus dem Blick – die Debatte könnte daher die Europawahl maßgeblich beeinflussen Quelle: Zeit Online.

Redaktion poppress.de, gkleber