Oliver Luksic, früherer FDP-Obmann im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut, bewertet die Anklage gegen Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer wegen mutmaßlicher Falschaussage als Bestätigung der damaligen Ausschussergebnisse.
Im Gespräch mit der „Rheinischen Post“ erklärte Oliver Luksic, dass die politische Verantwortung für das Debakel rund um die Pkw-Maut schon längst hätte gezogen werden müssen. Die Untersuchungen des Ausschusses seien eindeutig gewesen, so Luksic. Laut ihm wurden relevante gesetzliche Vorgaben des Haushalts- und Vergaberechts ebenso wie Parlamentsrechte übergangen. Der FDP-Politiker betonte, dass nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs entweder eine Pause oder eine Neuausrichtung des Maut-Konzepts möglich gewesen wäre. Umso überraschender sei es für ihn, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft erst so spät eingeleitet wurden.
Die Anklage gegen den ehemaligen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) basiert auf seiner Rolle im Skandal um die gescheiterte Pkw-Maut, der in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgearbeitet wurde. Neben Vorwürfen der Falschaussage stehen auch Missachtung grundlegender rechtlicher Rahmenbedingungen im Raum. Neueste Berichte zeigen, dass Scheuer vorgeworfen wird, Verträge voreilig abgeschlossen und das Parlament unzureichend informiert zu haben, was dem Steuerzahler wohl hunderte Millionen kosten könnte. Das EuGH-Urteil hatte bereits 2019 für eine Wende gesorgt, dennoch wurde das Projekt bis zuletzt verteidigt. Die aktuelle Anklage wird als Schritt in Richtung politischer und rechtlicher Aufarbeitung bewertet, wobei viele Beobachter die späte Reaktion der Ermittlungsbehörden kritisieren.
- Ein ausführlicher Beitrag der Süddeutschen Zeitung analysiert die Hintergründe der Anklage gegen Andreas Scheuer und beleuchtet alte wie neue Details rund um die Maut-Affäre. Besonders geht der Artikel darauf ein, wie gravierend der finanzielle Schaden für den Staat sein könnte und welche Versäumnisse bei der Vertragsgestaltung begangen worden sind (Quelle: Süddeutsche Zeitung).
- Der Spiegel beschäftigt sich mit den politischen und rechtlichen Konsequenzen des Pkw-Maut-Skandals und ordnet die Ermittlungen gegen Scheuer in den Kontext früherer Kritik am Vorgehen des Verkehrsministeriums ein. Dabei wird betont, dass die damaligen Warnungen des Parlaments nicht ausreichend beachtet wurden (Quelle: SPIEGEL).
- Die FAZ beschreibt die breite politische Bedeutung des Falls und thematisiert neben den juristischen Fragen auch das beschädigte Vertrauen in staatliche Vergabeentscheidungen. Zudem wirft der Artikel einen Blick auf mögliche Reformen im Haushalts- und Vergaberecht als Lehre aus dem Skandal (Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung).
Redaktion poppress.de, kgause
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