CDU-Politiker Jens Spahn spricht sich für eine Aufstockung des Bundeszuschusses an die Pflegeversicherung um zwei Milliarden Euro aus – zum Schutz vor steigenden Sozialbeiträgen.

Jens Spahn, Vorsitzender der Unionsfraktion, betonte gegenüber dem Focus, dass es beim aktuellen Haushalt vor allem darum gehe, einen Beitragsanstieg in der Pflegeversicherung ab Januar zu vermeiden. Er forderte, den staatlichen Zuschuss kurzfristig um zwei Milliarden Euro zu erhöhen, um den Beitragssatz auf maximal 4,2 Prozent zu begrenzen. Dies sei innerhalb der Koalition jedoch noch nicht abgestimmt. Spahn wies außerdem darauf hin, dass die Sozialversicherungsbeiträge inzwischen insgesamt 42,5 Prozent betragen und in der Pflegeversicherung ein großes Finanzierungsdefizit klafft. Ein weiteres Ansteigen der Belastungen für Beschäftigte und Unternehmen sei für ihn nicht akzeptabel.

Aktuell diskutiert die Bundesregierung über eine mögliche Erhöhung des Bundeszuschusses zur Pflegeversicherung, wie von Jens Spahn gefordert, um die Sozialbeiträge stabil zu halten und einen drohenden Anstieg der Pflegebeiträge 2025 zu verhindern. Die SPD und die Grünen zeigen sich zögerlich, während die steigenden Kosten in der Pflege sowie Veränderungen beim Pflegegeld und Finanzierungslücken das Risiko für höhere Beiträge erhöhen. In anderen Medien wird zudem berichtet, dass der Druck auf die Politik wächst, nachhaltige Strukturreformen in der Pflegeversicherung umzusetzen, da der zusätzliche Zuschuss als kurzfristige Entlastung, aber keine dauerhafte Lösung gilt.

Schwerpunkte anderer Leitmedien zu diesem Thema

  • Die Deutsche Welle berichtet, dass Politiker und Experten vor einer akuten Finanzierungslücke in der Pflegeversicherung warnen und auf anstehende Beitragssteigerungen 2025 aufmerksam machen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, nachhaltige Finanzierungsmodelle einzuführen, statt nur temporäre Zuschüsse zu zahlen (Quelle: Deutsche Welle).
  • Gemäß Spiegel Online sehen sich Verbraucher und Arbeitgeber durch die höchste Sozialabgabenquote seit Jahrzehnten zunehmend belastet. Die Debatte um die Pflegeversicherungsfinanzierung konzentriert sich auf kurzfristige Zuschüsse, doch Experten halten Reformen wie einheitliche Bürgerversicherungsmodelle für notwendig (Quelle: Spiegel Online).
  • Laut Süddeutscher Zeitung warnen Pflegeverbände angesichts steigender Kosten und demographischer Herausforderungen vor drastischen Verschlechterungen in der Versorgung, falls die Politik nicht schnell handelt. Die Diskussionen reichen von erhöhten Bundesmitteln bis hin zu umfassenden Strukturreformen in der Pflege (Quelle: Süddeutsche Zeitung).

Redaktion poppress.de, gkleber