Der Chef der CSU Markus Söder hat seine Forderung nach der Ausweitung von der Rente für Mütter kurz vor der Vorstellung des gemeinsamen Wahlprogramms zusammen mit der CDU unterstrichen.

Gegenüber der „Bild am Sonntag“ sagte Markus Söder, dass er sich sehr sicher sei, dass am Ende die Rente für Mütter in einem Koalitionsvertrag stehen werde.

Das alle Mütter bei der Rente die gleiche Anerkennung für die Leistung im Leben in der Rente erhalten würden, unabhängig davon, wann die Kinder geboren wurden, sei eine Frage der Gerechtigkeit. Knapp zehn Millionen Frauen sind von der Mütterrente 3 betroffen. Es dürfe nicht zwei Klassen von Müttern geben, so der Politiker der CSU.

Hingegen erteilt der Chef der CSU der Erhöhung bezüglich des Eintrittsalters in die Rente eine Absage und sagte, dass die Rente mit 67 Jahren nicht angetastet werden dürfe. Tragfähige und neue Lösungen müssten jedoch für die jüngeren Menschen von heute gefunden werden, so Markus Söder. Dabei werde an eine Generationenrente gedacht, welche jedem Kind ein Startkonto geben würde, mit welchem es zu gegebener Zeit die private Altersvorsorge aufbauen könne. Jedoch hat der Chef der CSU sämtliche Wahlversprechen unter einen Finanzierungsvorbehalt gestellt und sagte, dass es nach der Wahl einen Kassensturz brauchen würde. Da er in die Prognosen des Bundesfinanzministers wachsendes Misstrauen habe, wolle er auch zuerst erst einmal schauen, was besprochen worden sei, wie viel Geld effektiv vorhanden ist und tatsächlich zu finanzieren sei.

Für das übernächste Jahr hat Markus Söder eine Rückkehr zu der schwarzen Null angekündigt.
Markus Söder hat die Frage, wann die schwarze Null wieder Gültigkeit habe, geantwortet, dass man zuerst wieder auf den Weg von der finanzpolitischen Solidität zurückkehren müsse, dies spätestens im Jahr 2023.
Laut dem Politiker der CSU befinden sich auf dem Weg in die finanzpolitische Solidität keine Erhöhung der Steuern. Es werde weder eine Steuer für Vermögen eingeführt, noch der Spitzensteuersatz bei der Einkommenssteuer oder der Steuer bei einer Erbschaft erhöht. Das Ziel sei die Senkung der Steuerlast und dazu würde auch die Steuern der Unternehmen gehören, erklärte der CSU-Politiker. Als CSU werde man sich dafür einsetzen, dass der für die Gastronomie gesenkte Mehrwertsteuersatz dauerhaft beibehalten werde.

Redaktion poppress.de, Ever True Smile