Mit einem ungewöhnlich scharfen Appell hat sich der Städte- und Gemeindebund an die Bundesregierung gewandt. Hauptgeschäftsführer André Berghegger fordert eine deutliche Aufstockung der Finanzhilfen aus dem sogenannten Sondervermögen – aufgestockt bitte, und zwar um satte 65 Milliarden Euro zusätzlich.
Die Milliardendebatte nimmt Fahrt auf
Der Wortlaut lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Berghegger sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ sinngemäß: Der Bund müsse endlich mehr Mittel dort bereitstellen, wo sie „echte Wirkung“ entfalten – also direkt bei den Kommunen selbst. Es hakt an allen Ecken: Das reicht von maroden Turnhallen bis zu Straßen, auf denen der Asphalt schon lange bröckelt. Und dabei war das Sondervermögen ursprünglich als Rettungsanker konzipiert – doch das Loch im kommunalen Investitionsfass wird kaum kleiner.
Verteilungsschlüssel: Viel Bedarf, wenig Mittel?
Im Moment sind für Länder und Kommunen aus dem 500 Milliarden Euro schweren Schuldenpaket des Bundes insgesamt 100 Milliarden Euro reserviert. Klingt erstmal nach viel, stimmt – aber bei genauerem Hinsehen zeigen sich Klippen. Von diesen werden rund 65 Milliarden Euro unmittelbar an die Kommunen ausgeschüttet. Der Verband hält das für weit zu knapp. Viele Probleme bleiben damit ungelöst und der Rückstau bei Investitionen wächst und wächst.
Eine Bilanz des Rückstands: 231 Milliarden Euro offen
Wenn man Zahlen liebt, erschrickt man fast: 231 Milliarden an Investitionsrückstand, so nennt Berghegger eine Zahl, die aufhorchen lässt. Vor allem Schulen, Straßen und Krankenhäuser seien betroffen. Und dann gibt es noch die vielen kleinen Aufgaben vor Ort – Feuerwehr, Schwimmbäder, Bibliotheken –, auch sie brauchen Modernisierung. Die Wahrheit ist: Nicht mal eine Verdoppelung der Sondermittel würde laut Verband alles ausbügeln können.
Neue Baustellen – alte Probleme
Noch komplizierter wird die Lage durch die Vielzahl neuer Aufgaben. Anpassung an Klimawandel, Schutz der Bevölkerung, Sicherung kritischer Infrastrukturen – das alles will bezahlt sein. Deshalb, so die Stoßrichtung des Städtebunds, geht es längst nicht mehr um Luxussanierungen, sondern ums Eingemachte. Ohne zusätzliche Milliarden bliebe vieles gefühlt auf der Strecke.
Wer spürt die Folgen?
Die Debatte klingt abstrakt, aber sie trifft jeden: Schulen mit tropfenden Decken, Busse, die im Schneckentempo fahren oder Krankenhäuser, die bei Starkregen fluten. Was in Berlin entschieden wird, landet irgendwann auf dem Pausenhof oder im Fahrplan. Der Städte- und Gemeindebund ist überzeugt: Mehr Geld ins System, mehr Wirkung vor Ort. Ob das reicht, bleibt allerdings ungeklärt.
Ausblick: Ein Fass ohne Boden?
Die große Frage: Greift die Bundesregierung tatsächlich zu und gibt mehr aus? Der finanzpolitische Spielraum ist enger denn je, die Haushaltsdebatten werden schärfer. Selbst bei Zugeständnissen – es würde nicht reichen. Also bleibt der Verteilungskonflikt präsent, und viele Kommunen werden wohl weiterhin improvisieren müssen.
Fazit: Kommunen drängen auf Aufstockung – Investitionsstau wächst weiter
Die Forderung nach weiteren 65 Milliarden Euro offenbart nicht nur die angespannte Finanzlage vieler Städte und Gemeinden, sondern auch den immensen Sanierungsbedarf in praktisch allen Bereichen – von Schulen über Straßen bis hin zu kritischer Infrastruktur. Die Bundesregierung sieht sich einem zunehmenden Druck aus den Kommunen gegenüber, allerdings erschweren Spardruck und viele konkurrierende Prioritäten auf Bundesebene schnelle Lösungen. Angesichts der stagnierenden Mittel und neuer Herausforderungen wie Klimaanpassung, Bevölkerungsschutz und Digitalisierung droht die Infrastrukturkrise zu einer Dauerbaustelle zu werden.
Zusätzliche aktuelle Details:
Jüngsten Berichten zufolge haben einige Kommunen trotz hoher Investitionsnot Programme gestoppt – darunter auch Schul- und Brückensanierungen, weil nötige Bundesmittel fehlen und die Kosten für Material und Energie weiter steigen. Während die Politik versucht, das Sondervermögen zu verteilen, mahnen Experten zudem dringend an, bei der Infrastruktur nicht nur kurzfristig zu sanieren, sondern auch nachhaltige Modernisierungsschritte einzuleiten, damit künftige Umbrüche – etwa durch den Klimawandel – bewältigt werden können. In Kommunalverbänden mehren sich Forderungen nach einer grundlegenden finanziellen Umsteuerung, weil insbesondere kleine Gemeinden abgehängt zu werden drohen.