Sollte Steffen Krach tatsächlich Teil der Berliner Landesregierung werden, kündigte er im Gespräch mit der "Zeit" unumwunden an, einem Rentenpaket im Bundesrat nicht zuzustimmen, solange die "Rente mit 63" darin nicht als abschlagsfreie Option erhalten bleibt. Schon in den vergangenen Tagen gab es vermehrt kritische Töne aus anderen Bundesländern – einige Ministerpräsidenten haben sich ebenfalls deutlich distanziert. Obwohl die Zustimmung aus der Länderkammer (dem Bundesrat) formal nicht zwingend erforderlich ist, wäre ein Scheitern dort ein sichtbarer Rückschlag für Kanzler Merz und Vizekanzler Klingbeil. Krach geht allerdings noch weiter: Auch die geplanten Einschnitte beim Wohngeld sieht er kritisch. Hier spricht er von einer Politik, die Schwächere – etwa Alleinerziehende oder arbeitende Menschen, die trotzdem kaum die Miete zahlen können – benachteilige. "Es darf nicht der Eindruck entstehen, der Staat ziehe sich aus sozialer Verantwortung zurück," mahnt er in Richtung der Ampel-Regierung. Die Bundesministerin Lisa Hubertz ruft er daher auf, entsprechende Kürzungen zu überdenken. Krach sorgt sich um die Stimmung vor den anstehenden Landtagswahlen im Herbst und wünscht sich, dass Berlin nicht allein im Regen stehe. Während im Frühjahr im Blick auf Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Rücksicht genommen worden sei, häuften sich danach Kürzungsdebatten: vom Elterngeld, über die Rente bis zum Bafög – eine Spirale wachsender Unzufriedenheit, wie er findet. Mit Blick auf die Berliner Linkspartei, insbesondere auf Ines Schwerdtner, übt Krach ebenfalls harsche Kritik. Forderungen nach der Vergesellschaftung von Wohnkonzernen seien aus seiner Sicht wahlkampfgetriebene Versprechen, die in der Realität kaum umsetzbar seien: "Wenn Enteignung zur Grundbedingung wird, frage ich mich, wie das mit uns als SPD gehen soll." Dennoch betont er: Eine Koalition mit der Linken sei trotz alledem nicht ausgeschlossen. Das politische Ringen um Renten und soziale Gerechtigkeit – es bleibt kompliziert.
Im Kern positioniert sich Steffen Krach gegen eine Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Arbeitsjahren. Er will, so seine Aussage, im Bundesrat gegen das Rentenpaket stimmen, sollte diese Option gestrichen werden. Dazu distanziert sich Krach ebenfalls von geplanten Einsparungen beim Wohngeld und anderen Sozialleistungen. Viele SPD-Politiker und weitere Bundesländer äußern mittlerweile ähnliche Bedenken, was auf eine wachsende Verunsicherung in Sachen Sozialpolitik schließen lässt. Besonders deutlich wird, wie wenig gesellschaftlicher Rückhalt die Kürzungsvorschläge der Bundesregierung momentan genießen. Die aktuelle Debatte verdeutlicht, wie sehr die Balance zwischen Haushaltssanierung und sozialer Absicherung inzwischen unter Druck steht. Auch laut aktuellen Berichten von "ZEIT online", "FAZ" und "Spiegel" spitzen sich die politischen Fronten zwischen Bund, Ländern und Parteien weiter zu. (Quellen: zeit.de, faz.net, spiegel.de)
