Der Linken-Vorsitzende Luigi Pantisano wirft Wirtschaftsministerin Katherina Reiche vor, sich beim Spritpreisdeckel zu sehr an den Interessen der Mineralölkonzerne zu orientieren. Der geplante Mechanismus setzt erst spät ein – zu spät, meint Pantisano.
Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, äußert deutliche Skepsis gegenüber dem geplanten Preisdeckel für Kraftstoffe. Seiner Ansicht nach könnten sich Mineralölunternehmen am erlaubten Höchstpreis orientieren – und die Preise damit sogar steigen.
Anke Rehlinger, Ministerpräsidentin des Saarlands, macht Druck auf die Bundesregierung: Sie verlangt einen baldigen Tankrabatt und einen Spritpreisdeckel nach Luxemburger Muster. Gleichzeitig plädiert sie für eine europäische Übergewinnsteuer, während Grünen-Vertreter den Tankrabatt als wenig effektiv ablehnen.
Die Regierung plant offenbar eine Doppelstrategie zur Reduzierung der Kraftstoffpreise – zuerst soll ein Tankrabatt sofort entlasten, danach ist eine Preisdeckelung im Gespräch.
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, setzt sich vehement für einen Spritpreisdeckel ein – und blickt dabei explizit nach Luxemburg. Die aktuelle Spritpreis-Debatte ist ein echtes Pulverfass, das vor allem Berufspendler, Handwerksbetriebe sowie die Landwirtschaft mittelbar betrifft.
Matthias Miersch, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, plädiert angesichts möglicherweise dauerhaft hoher Benzinpreise für einen staatlichen Preisdeckel – zumindest, falls die Entwicklung es erfordert.
Jan van Aken, Parteivorsitzender der Linken, fordert inmitten steigender Lebenshaltungskosten einen Ölpreisdeckel und eine Rückkehr zum 9-Euro-Ticket. Beide Maßnahmen sollen Bürger:innen schnell und wirksam entlasten.