Seit Sommer nutzt der Militärische Abschirmdienst eine eigens konzipierte Software, um die digitalen Spuren aller Bewerber auf Radikalisierungsanzeichen abzuklopfen. Zehntausende wurden bereits gescreent – eine dreistellige Zahl fiel durchs Raster. Der Vorstoß soll helfen, Extremismus im Vorfeld einzudämmen.
Das Oberlandesgericht Hamm hat die von ExtraEnergie im Jahr 2022 durchgeführten Preiserhöhungen für unrechtmäßig erklärt. Mehr als 4.200 Betroffene dürfen sich Hoffnungen auf Rückzahlungen machen – sofern das Unternehmen nicht noch eine Revision einlegt.
Mit Verweis auf ein neues Gutachten drängt Hessen energisch auf eine Strafrechtsverschärfung: Wer öffentlich das Existenzrecht Israels leugnet, könnte künftig mit einer Freiheitsstrafe oder Geldbußen rechnen. Die Debatte trifft auf Zustimmung, aber auch Skepsis – insbesondere beim Zentralrat der Juden in Deutschland.
Tim Klüssendorf, der Generalsekretär der SPD, pocht auf den Erhalt der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Er bringt zudem ins Spiel, dass künftig auch neue Beamte, Selbstständige und Abgeordnete in das gesetzliche Rentensystem eingebunden werden sollen.
In Deutschland fehlen zum Stand 2025 in rund 500 großen Unternehmen mit über 3,18 Millionen Beschäftigten paritätisch besetzte Aufsichtsräte – das zeigen neue Zahlen des I.M.U. Die Quote entsprechender Firmen ohne Ausnahmebestimmungen ist binnen weniger Jahre laut aktueller Analyse auf nur noch 57 Prozent gesunken.
Jürgen Trittin spricht sich für ein gerichtliches Verfahren gegen ausgewählte AfD-Landesverbände aus. Er argumentiert, dass Sachsen-Anhalt, Thüringen und Niedersachsen rechtlich geprüft und verboten werden sollten – orientiert am NPD-Prozess aus 2017.
Mit Blick auf den aktuellen Füllstand der deutschen Gasspeicher von etwa 58 Prozent fordert die Linksfraktion ein einmaliges Krisengeld von 150 Euro für alle Bürgerinnen und Bürger. Staatliche Vorgaben für Energieunternehmen wie Uniper und SEFE sowie Schutzmaßnahmen gegen stark steigende Gaspreise stehen ebenso auf dem Plan.
Philosoph Otfried Höffe fordert eine grundsätzliche Umorientierung in der Sozialpolitik. Er plädiert für mehr Eigenverantwortung bei staatlicher Unterstützung, sieht ein Umdenken beim Umgang mit dem Alter, und hinterfragt gezielte Frauenförderung.
Im vergangenen Jahr betrug die Differenz beim durchschnittlichen verfügbaren Nettoeinkommen zwischen Ost- und Westdeutschland stolze 7.247 Euro. Überraschend groß fällt der Abstand etwa zwischen Bayern und Sachsen-Anhalt aus – Zeit für einen genaueren Blick auf die Zahlen und Hintergründe.
Der renommierte Völkerrechtsexperte Philippe Sands erkennt schwere Vergehen im Gazastreifen an, sieht aber das endgültige Urteil bei unabhängigen Gerichten. Gleichzeitig hebt er Israels Recht auf Verteidigung hervor und kritisiert doppelmoralische Standards in der internationalen Politik.