Franziska Brantner von den Grünen fordert ein entschiedeneres Vorgehen der Bundesregierung. Im Fokus: Europas Schutzmechanismen für den Internationalen Strafgerichtshof und die eigene wirtschaftliche Souveränität.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig findet deutliche Worte für Washingtons neue Maßnahmen gegen den Internationalen Strafgerichtshof: Die geplanten US-Sanktionen stellen für sie nicht weniger als einen Affront gegen das internationale Recht dar. Mit dem drohenden Aus für Finanzflüsse will die US-Regierung den IStGH empfindlich treffen und seine Unabhängigkeit beschneiden.
Die US-Regierung hat entschieden, dem Internationalen Strafgerichtshof das Leben schwerer zu machen. Außenminister Marco Rubio stellte neue Sanktionen vor, die Geschäfte mit dem Gericht beschneiden, um so dessen Arbeit gezielt zu behindern.
Angesichts neuer US-Sanktionen gegen Vertreter des Internationalen Strafgerichtshofs stellt sich die Bundesregierung demonstrativ hinter das Gericht und signalisiert konkrete Unterstützung.
Anna-Lena von Hodenberg, Co-Geschäftsführerin von HateAid, die aktuell von US-Sanktionen betroffen ist, appelliert an die Europäer, beim Thema Social-Media-Regulierung konsequent zu bleiben. In einem Interview erklärt sie sinngemäß: Am Ende drohen wir zum bloßen Spielball der Interessen zu werden.