Veronika Grimm, die im sogenannten Sachverständigenrat zur Beurteilung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sitzt (vielen bekannt als „die Wirtschaftsweisen“), findet klare Worte zu einem Thema, das in Berlin gerade sehr präsent ist. Sie sagt zum "Kölner Stadt-Anzeiger": Wenn Enteignungspläne (sie spricht sogar von "Fantasien") um sich greifen, sieht sie die Gefahr, dass Unternehmen – und mit ihnen viele talentierte Menschen – Deutschland den Rücken kehren könnten. Verständlich: Wer möchte schon dort Geschäfte machen, wo Besitz infrage gestellt wird? Grimm macht außerdem einen Seitenhieb auf Berlins Geschichte: Sie wundert sich, wie schnell die Lektionen aus sozialistischen Zeiten offenbar wieder vergessen werden. Besonders die Linke fordert derzeit offen, große Wohnungskonzerne in Berlin zu enteignen – ein Vorschlag, der sie geradezu als alternativlose Bedingung für eine Regierungsbeteiligung ins Schaufenster stellt. Tatsächlich könnte diese Idee durch Umfragewerte befeuert werden: Die Linke könnte stärkste Partei in Berlin werden. Doch Grimm hält die Forderungen für realitätsfern. "Das läuft auf das alte Lied hinaus: Die Probleme sind weg, wenn man denen, die mehr haben, etwas wegnimmt," meint sie sinngemäß. Sie glaubt nicht daran – und weist darauf hin, dass das außerdem wenig mit Demokratie, wie wir sie verstehen, zu tun hat. Nebenbei finde ich: Es wird spannend, wie weit diese Diskussion trägt, oder ob sie bald wieder im politischen Alltagsrauschen untergeht.
Im Kern äußert Grimm nicht nur ökonomische, sondern auch gesellschaftspolitische Kritik an den Debatten um Enteignungen. Sie sieht darin ein gefährliches Signal an Investoren und Fachkräfte und zweifelt, dass dieses Vorgehen tatsächlich Wohnraummangel bekämpft. In verschiedenen Medien wurde zuletzt diskutiert, dass rechtliche Hürden, hohe Entschädigungskosten und die Unsicherheit für den Wirtschaftsstandort große Herausforderungen darstellen. Ergänzend dazu schätzen einige Experten, dass Enteignungen, selbst wenn sie stattfinden würden, kaum die angespannten Wohnungsmärkte nachhaltig entlasten könnten – von dem juristischen und finanziellen Aufwand ganz zu schweigen. Die politische Diskussion verweist auf breite gesellschaftliche Gräben: Während einige die demokratische Ordnung bedroht sehen, fordern andere in der Wohnungsnot radikalen Wandel, der auch unkonventionelle Wege einschließt.
