Ganz ehrlich, ein Kompromiss zwischen CDU/CSU und SPD beim umstrittenen Wahlrecht erscheint plötzlich in Reichweite. Thorsten Frei, der inzwischen das Sagen in der Unionsfraktion hat, klingt im Gespräch mit der Funke-Mediengruppe optimistischer denn je: 'Es besteht eine realistische Chance, mit der SPD einen Konsens zur Wahlreform zu erzielen.' Interessant ist dieser Tonfall schon – bisher war das Tauziehen um Überhangmandate, Ausgleichsmandate oder gar die Größe des Bundestags meist ein Paradebeispiel für deutschen Reformstau. Frei stellt klar, worum es ihm geht: Mandat für alle Direktgewinner, das also regional verankerte Abgeordnete auch künftig im Parlament sitzen – dieses Prinzip sieht die Union als essenziell. Gespräche für den Herbst stehen im Kalender, aber – und hier steckt der Hund begraben – eine Verfassungsänderung will die Union nicht mal mit der Kneifzange anfassen. Frei betont an die SPD gewandt: Die Verfassung bleibt außerhalb des Verhandlungsspielraums.
Das Pikante: Medienberichten zufolge liebäugelt die SPD damit, bei Zugeständnissen in Sachen Wahlrecht eine Lockerung der Schuldenbremse zu fordern; dafür müsste aber genau das Grundgesetz angefasst werden. Für Frei aktuell ohnehin unvorstellbar – unabhängig von der Finanzpolitik. Es bleibt eine jener typischen Berliner Konstellationen: Alle wollen etwas bewegen, aber nur unter Bedingungen, die der Gegner kaum akzeptieren dürfte. Schöner könnte das Dilemma um politische Fortschritte made in Germany kaum illustriert werden. Oder, um es pointierter zu sagen: Ein Stück parlamentarische Ballettkunst, bei der man sich permanent im Kreis dreht.
Nach längeren Blockaden scheint erstmals wieder Bewegung in die Wahlrechtsdebatte auf Bundesebene zu kommen. Thorsten Frei (CDU) ist optimistisch, dass ein Kompromiss mit der SPD möglich wird, sofern das Grundgesetz ausgenommen bleibt; der Fokus liegt auf dem Einzug aller jeweiligen Wahlkreisgewinner ins Parlament. Allerdings bleibt offen, ob sich die SPD ohne Zugeständnisse der Union etwa bei der Schuldenbremse auf einen Deal einlässt – zumal eine Verfassungsänderung für Reformen an der Schuldenbremse aus Sicht der Union derzeit ausgeschlossen ist.
Recherchiert man weiter, zeigen aktuelle Medien darauf, dass die Debatte zum Wahlrecht angesichts der bevorstehenden Haushaltsberatungen zusätzlichen Zündstoff bekommt: Die Verhandlungsbereitschaft zwischen den Fraktionen wächst zwar langsam, aber viele Knackpunkte – etwa die Zahl der Bundestagsmandate oder die Gleichstellung der Stimmengewichtung – bleiben Zankapfel. Mehrheitlich wird auch von außen Druck aufgebaut: Immer mehr Stimmen aus der Wissenschaft fordern eine grundlegendere Neuordnung des Wahlrechts, während in den Parteien viel Taktik im Spiel ist. Die Diskussion bleibt also außergewöhnlich dynamisch.
