Verena Hubertz, Bundesbauministerin und SPD-Politikerin, bemängelt mangelnden Innovationsgeist und zu wenig Unternehmergeist in der deutschen Politik.
Im Podcast „Meine schwerste Entscheidung“ äußerte sich die SPD-Bauministerin Verena Hubertz kritisch zum aktuellen Zustand des politischen Arbeitens in Deutschland. Sie finde, Deutschland agiere zu langsam, sei organisatorisch zu kompliziert und oft zu pessimistisch. Gemütlichkeit könne sich das Land wegen globaler Herausforderungen nicht mehr leisten, betonte Hubertz. Sie forderte einen landesweiten Unternehmergeist und Tempo wie in Startups. Zwar seien Reformen wie Bürokratieabbau im Koalitionsvertrag vereinbart, doch sie müssten tatsächlich auch in der Praxis gelebt werden. Bei politischen Entscheidungen entstehe häufig lediglich Minimalkonsens, was einen echten Fortschritt verhindere. Hubertz, die selbst Gründerin der Koch-App „Kitchen Stories“ war, vergleicht die flexiblen Entscheidungswege von Startups mit den oftmals ineffizienten Abläufen der Politik. Sie schilderte aus ihrer Anfangszeit im Bundestag, dass Meetings häufig lang dauerten und Mitarbeitende teils untätig blieben – aus ihrer Sicht verschenkte Zeit, die besser genutzt werden könnte.
Verena Hubertz, die Bundesbauministerin, kritisiert das politische System in Deutschland für dessen fehlende Innovationsbereitschaft und langwierige sowie bürokratische Prozesse. Sie fordert eine Anpassung an den Startup-Spirit mit mehr Schnelligkeit und Effizienz bei politischen Entscheidungen und ruft dazu auf, Maßnahmen im Bereich Bürokratieabbau und Planungsbeschleunigung endlich wirksam umzusetzen. Aktuelle Medienberichte heben zudem hervor, dass Teile der Bundesregierung, etwa beim Bürokratieabbau, unter großem Reformdruck stehen, denn Deutschland stellt im internationalen Vergleich fest, dass Innovationshemmnisse, langwierige Entscheidungswege und zu wenig Digitalisierung den Wirtschaftsstandort schwächen. Kanzler Scholz hat in diesem Zusammenhang angekündigt, das Tempo im Regierungshandeln zu erhöhen, und auch Stimmen aus der Wirtschaft fordern einen pragmatischeren und mutigeren Umgang mit neuen Technologien sowie schnellere Genehmigungsprozesse. Beispielhaft wird in einigen Artikeln darauf hingewiesen, dass die schleppende Umsetzung von Digitalprojekten und eine Überregulierung den Handlungsspielraum von Unternehmen und auch öffentlicher Verwaltung gravierend einschränken.
- Die Süddeutsche Zeitung berichtet über die schleppende Digitalisierung in der deutschen Verwaltung und betont, dass der Reformwille zwar vorhanden, aber bei der praktischen Umsetzung größerer Digitalisierungsprojekte erhebliche Hürden bestehen, unter anderem durch redundante Genehmigungsprozesse und unterschiedliche Zuständigkeiten der Behörden. Die Kritik an Verzögerungen im Gesetzgebungsverfahren wird von Verbänden und Unternehmen geteilt, die mehr Innovationsmut fordern. Quelle: Süddeutsche Zeitung.
- Auf Spiegel Online ist ein ausführlicher Artikel zur wachsenden Frustration im Bundestag erschienen: Neben der Bauministerin Hubertz äußern auch andere Abgeordnete, dass der politische Betrieb vielfach in zeitraubenden Ritualen und ineffizienten Meetings stagniert, was die Erarbeitung von Lösungen erschwert und wichtige Zukunftsprojekte wie die Energiewende ausbremst. Die Regierung steht daher zunehmend unter Druck, innovationsfreundlichere Strukturen zu schaffen und Entscheidungswege radikal zu verkürzen. Quelle: Spiegel Online.
- Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hebt hervor, dass Unternehmen in Deutschland regelmäßig über zu viel Bürokratie klagen, was sich durch immer mehr Vorschriften und Dokumentationspflichten verschärft. Unternehmer und Politiker aus mehreren Parteien fordern daher Reformen, um bürokratische Bremsklötze zu beseitigen und so insbesondere für Startups und den Mittelstand Raum für Innovationen zu schaffen. Quelle: FAZ.
Redaktion poppress.de, kgause
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