Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), plädiert angesichts von Standortproblemen und dem Rückzug von Dow Chemical aus Ostdeutschland für tiefgreifende Änderungen an den europäischen Klimaregelungen für die Industrie.

„Für essenzielle Industriezweige wie die Grundstoffchemie und die Stahlproduktion sollten die besonders strikten Klimaregeln nicht gelten“, erklärte Haseloff im Gespräch mit dem „Handelsblatt“. Er regte an, die Klimaziele der EU um den Aspekt der Widerstandsfähigkeit (‚Resilienz‘) zu erweitern. „Sollen wir wirklich Stahl und chemische Grundstoffe künftig aus Russland oder China importieren, um die heimische Industrie zu erhalten?“, stellte er in Frage und sprach sich klar dagegen aus.

Haseloff forderte zudem, das ab 2035 geplante Verbot für Verbrennerfahrzeuge zu überdenken. Seiner Prognose nach droht ohne Korrekturen eine Abwanderung der Industrie, wovon insbesondere die AfD politisch profitieren würde. Das Beispiel Dow Chemical wertet Haseloff als Zeichen einer langen Fehlausrichtung in der europäischen Klimapolitik, die zu einer Bedrohung für ganze Industrieregionen wie das Chemiedreieck und Teile der Automobilindustrie werden könne.

Haseloff warnt, dass die derzeitige Klimapolitik besonders energieintensive Schlüsselindustrien wie Chemie und Stahl gefährde und damit industrielle Kerne in Deutschland bedroht. Er fordert eine Anpassung der europäischen Vorgaben unter besonderer Berücksichtigung wirtschaftlicher Resilienz sowie Ausnahmen für strategisch wichtige Sektoren. Laut aktuellen Berichten wird die Diskussion um den Schutz und Erhalt der Industrie in Deutschland durch mehrere Faktoren bestimmt, darunter hohe Energiepreise, internationale Konkurrenz und politische Unsicherheiten. Die mögliche Abwanderung von Produktionskapazitäten wurde in den letzten Tagen auch in überregionalen Medien intensiv thematisiert, wobei Experten die Balance zwischen Klimaschutz und Standortsicherung sowie politische Folgen wie das Erstarken populistischer Parteien betonen.

Schwerpunkte anderer Leitmedien zu diesem Thema

  • Laut einem aktuellen Artikel in der „Süddeutschen Zeitung“ warnen Wirtschaftsverbände und Industrieexperten davor, dass die derzeitige Energie- und Klimapolitik den Industriestandort Deutschland massiv gefährdet. Sie fordern eine stärkere staatliche Unterstützung, um die ausufernden Energiekosten und Bürokratie für Unternehmen zu reduzieren und die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Zudem wird darauf hingewiesen, dass strategische Industriebereiche gezielt geschützt werden müssen, um unabhängig von Importen zu bleiben. (Quelle: Süddeutsche Zeitung)
  • Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, dass die jüngsten Entscheidungen großer Konzerne, Standorte in Deutschland zu schließen oder Investitionen abzuziehen, stark mit politischen Rahmenbedingungen und insbesondere mit der europäischen Klimapolitik in Verbindung stehen. Es wird diskutiert, ob gezielte Ausnahmen für bestimmte Branchen notwendig sind, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und Arbeitsplätze in Deutschland zu halten. Vielerorts fordern Politiker und Unternehmen eine stärkere Berücksichtigung von Sicherheits- und Resilienzfaktoren, um die Deindustrialisierung zu verhindern. (Quelle: FAZ)
  • Ein Beitrag auf „t3n.de“ analysiert die Auswirkungen des geplanten Verbrenner-Verbots ab 2035 und betont, dass die Automobil- und Zulieferindustrie neue Geschäftsmodelle entwickeln und stärker auf Elektromobilität setzen muss. Die Transformation führt allerdings zu Unsicherheiten in traditionellen Industriezweigen und könnte kurzfristig Arbeitsplätze gefährden, wie aus Stimmen der Gewerkschaften hervorgeht. Technologie- und Innovationsförderung werden als Schlüssel gesehen, um Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz in Einklang zu bringen. (Quelle: t3n.de)

Redaktion poppress.de, kgause