Im Zuge der von SPD-Finanzminister Lars Klingbeil angestoßenen Diskussion um Steuererhöhungen für wohlhabende Bürger und Topverdiener beharrt Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) auf die Einhaltung des bestehenden Koalitionsvertrags und verweist auf das Ziel von Steuersenkungen.

Thorsten Frei erklärte gegenüber der ‚Rheinischen Post‘, dass alle entscheidenden Themen in der Koalition gemeinschaftlich entschieden würden und der Koalitionsvertrag als Basis dafür diene. ‚Dieser Vertrag schließt Steuererhöhungen explizit aus und legt den Schwerpunkt stattdessen auf die Entlastung der Steuerzahler‘, betonte Frei. Darüber hinaus unterstrich er die Notwendigkeit, bei der Haushaltsführung weiterhin gezielt und verantwortungsvoll mit Steuermitteln umzugehen. Nach seinen Worten legt die Bundesregierung besonderes Augenmerk auf die wirtschaftliche Entwicklung, die Sicherung von Arbeitsplätzen und die Stärkung des Wachstumsstandortes Deutschland. Frei erinnerte auch an die kürzlich erfolgte signifikante Senkung der Körperschaftssteuer zur Unterstützung von Unternehmen.

Die Diskussion um Steuererhöhungen für Reiche und Spitzenverdiener wurde durch die aktuellen Haushaltsdebatten und die erheblichen Steuerausfälle, u.a. durch die schwächelnde Konjunktur und steigende Staatsausgaben, neu entfacht. Die CDU und große Teile der Regierung bekräftigen angesichts wachsender wirtschaftlicher Unsicherheiten ihre Ablehnung von Steuererhöhungen und verweisen auf die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele, darunter Steuersenkungen und Förderung von Wirtschaftswachstum. Zudem berichten verschiedene Medien, dass die Kürzungen im Bundeshaushalt, insbesondere bei Investitionen und sozialen Leistungen, derzeit intensiv diskutiert werden – mit Forderungen insbesondere von SPD und Grünen nach einer Reform der Schuldenbremse und gezielten Mehreinnahmen durch beispielsweise eine Vermögenssteuer.

Schwerpunkte anderer Leitmedien zu diesem Thema

  • Im Rahmen der laufenden Haushaltsberatungen diskutiert die Bundesregierung über Sparmaßnahmen, wobei Kanzler Olaf Scholz weiterhin an der Schuldenbremse festhält und Steuererhöhungen ablehnt. Die Opposition und Teile der Koalition fordern jedoch angesichts steigender Sozialausgaben und Investitionsbedarfe eine stärkere Beteiligung von Vermögenden zur Finanzierung des Bundeshaushalts (Quelle: ZEIT ONLINE).
  • Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass SPD-Chef Klingbeil in einem Interview breite Debatten über mehr Steuergerechtigkeit anstößt und für eine stärkere Besteuerung großer Vermögen plädiert, während FDP und CDU jede Steuererhöhung kategorisch ausschließen. Gleichzeitig wachse der Druck auf die Bundesregierung, neue Einnahmequellen angesichts des steigenden Finanzbedarfs für Transformation und Soziales zu erschließen (Quelle: Süddeutsche Zeitung).
  • Auf FAZ.NET wird analysiert, wie die von Kanzleramtsminister Frei geforderte Orientierung am Koalitionsvertrag zu einem Machtkampf innerhalb der Koalition beiträgt. Während CDU-Vertreter Sparsamkeit und Steuersenkungen propagieren, fordern SPD und Grüne Investitionen und eine stärkere steuerliche Belastung der Wohlhabenden, was aktuell zu zähen Verhandlungen bei den Haushaltsplänen führt (Quelle: FAZ.NET).

Redaktion poppress.de, gkleber