Laut aktuellen Zahlen, auf die sich unter anderem die „Bild“ bezieht, wurden seit 2016 rund 170 Milliarden Euro an die Steuerzahler ausgeglichen – und zwar durch den Abbau der sogenannten kalten Progression. Was genau steckt dahinter? Letztlich geht es darum, dass Lohnerhöhungen, die lediglich die Inflation ausgleichen, nicht automatisch dazu führen sollten, dass Beschäftigte in einen höheren Steuersatz rutschen und real weniger in der Tasche haben. Das war lange ein Streitpunkt, bis Union und SPD sich vor einigen Jahren dafür entschieden haben, diese 'heimliche Steuererhöhung' regelmäßig auszugleichen.
Nun gibt es neue Kritik: Reiner Holznagel, Chef vom Bund der Steuerzahler, schüttelt nur noch den Kopf über die Pläne der Regierung, künftig nicht mehr den vollen Ausgleich zu schaffen. Zitat: „Dass diese Regierung nicht einmal die kalte Progression ausgleichen will, ist mehr als ein Wortbruch.“ Für Holznagel steht damit irgendwie auch das Erbe von Finanzministern wie Wolfgang Schäuble und Olaf Scholz auf dem Spiel. Zehn Jahre sei der faire Ausgleich eine Selbstverständlichkeit gewesen – jetzt wird stattdessen vage von Entlastung gesprochen, während die tatsächlichen Pläne das Gegenteil bewirkten. Mal ehrlich, das wirkt ziemlich verwirrend und für viele wohl auch enttäuschend. Aber: Es bleibt abzuwarten, ob sich diese Linie durchsetzt. Da ist noch einiges im Fluss.
Der Bund der Steuerzahler rechnete vor, dass durch den fortlaufenden Abbau der kalten Progression seit 2016 insgesamt 170 Milliarden Euro den Steuerzahlern zugutekamen. Die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung stoßen jedoch auf Widerstand, da ab 2025 offenbar kein vollständiger Ausgleich mehr geplant ist. Besonders in Zeiten anhaltender Inflation und wachsender Lebenshaltungskosten sorgt diese Kursänderung für Verunsicherung. In den letzten Tagen griffen mehrere Medien das Thema auf: Laut aktuellem Bericht auf taz.de gibt es wachsenden Protest aus der Opposition, die vor einer schleichenden Steuererhöhung warnt. In der Süddeutschen Zeitung verweist ein Wirtschaftsredakteur auf die Gefahr, dass besonders mittlere Einkommen langfristig stärker belastet werden könnten als beabsichtigt. Ergänzend beleuchtet die FAZ die politische Debatte um steuerliche Gerechtigkeit im Kontext stagnierender Reallöhne – ein hoch emotionales Thema, das sich durch alle Schichten zieht.
