Lagebericht des Innenministeriums registriert einen Strukturwandel der Kriminalität seit der Einführung der Shut-Down-Maßnahmen.

In einem gemeinsamen Lagebericht des Gesundheitsministeriums und des Innenministeriums wird auf eine Veränderung der Kriminalitätslage seit Beginn der Corona-Krise hingewiesen. Das vertrauliche Papier, das dem Magazin „Business Insider vorliegt, stellt einen erheblichen Anstieg von Betrugsdelikten und Online-Kriminalität im Zusammenhang mit den Corona-Einschränkungen und Hilfspaketen fest. Da bestimmte Kriminalitätsformen seit Krisenbeginn nicht mehr im gewohnten Umfang funktionieren, haben Kriminelle eine Verlagerung ihrer Aktivitäten vorgenommen und sich den neuen Gegebenheiten erstaunlich schnell angepasst. Die Auswirkungen des Strukturwandels sind mittelfristig in erster Linie im Bereich der Drogenkriminalität und des Menschenhandels zu erwarten, während auf längere Sicht ein deutlicher Anstieg der Delikte im Zusammenhang mit dem Steuerrecht, der Korruption und dem Missbrauch öffentlicher Hilfsmittel wahrscheinlich sind. Die Rettungsschirme für Kleinunternehmer und Freiberufler und deren unbürokratische Abwicklung, stellen ein attraktives Ziel des organisierten Verbrechens dar. Auf Nachfrage von „Business Insider“ erklärten die Innenministerien der Länder, dass derzeit über 300 Ermittlungen aufgrund von Betrugsverdacht bei der Corona-Soforthilfe laufen. Die Verdachtsfälle erstrecken sich auf alle 16 Bundesländer. Der Einfallsreichtum und die unterschiedlichen Betrugsmodelle bei der unrechtmäßigen Beantragung machen eine Nachverfolgung der kriminellen Aktivitäten schwierig. In Baden-Württemberg sind die Ermittlungsbehörden zum Beispiel auf Betreiber von Internetseiten gestoßen, welche die Existenz von Kleinunternehmen simulierten. In Brandenburg identifizierten die Behörden zwei Anträge von inexistenten Unternehmen, bei denen 13.800 Euro genehmigt wurden. Den Schwerpunkt bei Betrugsdelikten im Kontext mit den Corona-Hilfspaketen bilden die Bundeländer Bremen und Berlin. In beiden Bundesländern liegen derzeit über 100 Verdachtsfälle vor. In Berlin wurde von der Polizei bei 46 Delikten ein Gesamtschaden von über 700.000 Euro registriert. In den restlichen Bundesländern finden sich bislang zwar deutlich weniger Verstöße, jedoch wird auch hier mit einem erheblichen Anstieg der Ermittlungsfälle gerechnet. Als Schlusslichter in der Statistik stehen aktuell Rheinland-Pfalz mit nur zwei Ermittlungsfällen, Sachsen mit vier und Hamburg mit fünf Fällen. Im größten Bundesland Nordrhein-Westfalen haben die Behörden nach einer ersten Sichtung und Überprüfung der Schnellanträge bei über 25 Prozent der Anträge zweifelhafte oder fehlerhafte Angaben gefunden. Wie viele hiervon in betrügerischer Absicht manipuliert wurden ist derzeit noch nicht abzuschätzen, ließ das Wirtschaftsministerium von Nordrhein-Westfalen in der Antwort an die Anfrage des Magazins „Business Insider“ verlauten. Aufgrund der zeitnahen Auszahlung der Hilfsgelder kann eine strafrechtliche Verfolgung nur in der geringsten Anzahl der Fälle eingeleitet werden. Die Mittel sind ausgezahlt und schon auf ausländischen Konten verschwunden, stellen die Ermittlungsbehörden resigniert fest.

Redaktion poppress.de, NeoMatrix