Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses sowie Kandidat für den Vorsitz seiner Partei, wirft der Bundesregierung vor, die Gesetzgebung für den 5G-Netzausbau zu verschleppen.

Gegenüber den Medien des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) sagte Röttgen, dass man im Parlament seit Monaten auf Gesetzesvorlagen vonseiten der Regierung warte. Man verliere dabei wertvolle Zeit, obgleich ein 5G-Gesetz schon längst hätte beschlossen sein können. Die Netzbetreiber würden inzwischen eigene Fakten schaffen, so der CDU-Politiker weiter. Private Unternehmen warteten demnach nicht auf das gesetzgeberische Handeln, sondern trieben den Netzausbau auf der Basis der bestehenden Rechtslage voran. Dabei könnten sie ohne ein gesetzgeberisches Verbot beispielsweise Technik des chinesischen Konzerns Huawei nutzen. Aus diesem Grund sei das Gesetz wichtig, wie Röttgen betonte. Es schütze Deutschlands digitale Souveränität. Das Land dürfe sich bei kritischer Infrastruktur keinesfalls von einem Staat wie China abhängig machen. Wohin das führe, zeige das gegenwärtige Beispiel der Schutzmasken, bei denen man auf Importe aus China angewiesen sei. Ein Land wie Deutschland müsse in solchen kritischen Bereichen die Kontrolle behalten, die ansonsten nur schwer zurückzuholen sei.

Im Dezember 2019 hatte der CDU-Parteitag die Bundesregierung aufgefordert, per Gesetz jede Einflussnahme ausländischer Staaten auf die Schaffung von Netzkapazitäten in Deutschland auszuschließen. Befürchtet wird vor allem, dass der chinesische Huawei-Konzern – weltweit führend in der 5G-Technologie – am Netzausbau in Deutschland beteiligt wird und dem chinesischen Staat anschließend Zugriffsmöglichkeiten auf die Netz- und Kommunikationsdaten verschafft. Die Huawei-Führung gilt als sehr eng mit der chinesischen Regierung verbandelt. Der Chef des Konzerns Ren Zhengfei war ein IT-Spezialist der chinesischen Volksbefreiungsarmee und steht der Führung in Peking sehr nahe. Mehrere Staaten der Welt verbieten daher Huawei-Technik für ihre kritischen Infrastrukturen, weil sie unter Spionageverdacht steht. Neben den USA sind dies auch Taiwan, Neuseeland und Australien sowie weitere Länder. Der CDU-Politiker und Außenexperte Röttgen beklagt nun, dass ein entsprechendes Gesetz in Deutschland durch die Coronakrise verschleppt werde. Das betreffe auch zahlreiche weitere Gesetzesvorhaben. Dabei seien sie so wichtig, dass man sich vor der Gesundheitskrise pausenlos damit beschäftigt habe. Eine Ursache sieht Röttgen auch in den per Videokonferenz durchgeführten Beratungen der Regierung und von Parlamentsvertretern. Diese würden allein aufgrund ihres Formats die parlamentarische Demokratie einschränken, so der Politiker.

Redaktion poppress.de, A-055824