Carlo Masala, Politikwissenschaftler an der Bundeswehr-Universität München, beurteilt den von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verfügten teilweisen Stopp deutscher Waffenlieferungen an Israel als rein symbolisch und ohne nennenswerte militärische Konsequenzen.

Carlo Masala erklärte dem ‚Redaktionsnetzwerk Deutschland‘, dass die militärischen Operationen Israels im Gazastreifen zu rund 80 Prozent mit Waffen aus den USA durchgeführt würden. Deshalb habe die Entscheidung von Kanzler Merz, Waffenlieferungen aus Deutschland einzuschränken, vor allem symbolische Bedeutung. In der Praxis würden ohnehin nur keine Rüstungsgüter exportiert, die für den Einsatz im Gaza-Konflikt infrage kämen. Masala wies zudem darauf hin, dass Deutschland tendenziell mehr auf israelische Rüstungstechnik angewiesen sei als umgekehrt, insbesondere mit Blick auf das Raketenabwehrsystem Arrow 3 und Drohnen des Typs Heron TP. Im Falle eines Lieferstopps würde Deutschland empfindlichere Einbußen hinnehmen müssen als Israel.

Der jüngste deutsche Lieferstopp an Israel hat praktisch keine Wirkung auf das aktuelle militärische Geschehen, da Israel im Gazakrieg weitgehend auf amerikanische Waffen setzt und sensible Güter ohnehin nicht geliefert würden. Für Deutschland hingegen sind israelische Systeme wie Arrow 3 und Heron TP zentral, und ein möglicher Ausfall hätte spürbare Folgen für die deutsche Verteidigungsfähigkeit. Ergänzend wurde festgestellt, dass ein Einfrieren der Zusammenarbeit auch Auswirkungen auf den Zugang zu Innovationen, wie Künstlicher Intelligenz im militärischen Bereich und Geheimdienstinformationen, hätte. Im Internet finden sich aktuell umfangreiche Debatten zur Zukunft der deutsch-israelischen Rüstungskooperation vor dem Hintergrund wachsender internationaler Spannungen und kontroverser Stellungnahmen aus Politik und Gesellschaft.

Schwerpunkte anderer Leitmedien zu diesem Thema

  • Die Süddeutsche Zeitung berichtet übereinstimmend, dass der politische Streit um Rüstungsexporte nach Israel in der Bundesregierung sowie innerhalb der EU für heftige Debatten sorgt, wobei die Entscheidung als Mittel der Signalpolitik bewertet wird. Kanzler Merz‘ Vorgehen erfährt sowohl innen- als auch außenpolitisch Kritik, während EU-Partnerländer auf eine gemeinsame Linie drängen. Der Artikel betont die sensible Balance zwischen moralischer, rechtlicher Verantwortung und den sicherheitspolitischen Allianzen. Quelle: Süddeutsche Zeitung
  • Nach Der Spiegel führt der teilweisen Lieferstopp Deutschlands innerhalb der NATO- und EU-Partner zu Irritationen, weil eine enge Abstimmung und gemeinsame Strategie gegenüber Israel gefordert wird. Verteidigungsexperten sehen das Signal als Versuch, politischen Handlungsdruck auf Israel auszuüben, wobei betont wird, dass operative militärische Auswirkungen aktuell kaum zu erwarten sind. Die Kontroversen um Waffenlieferungen spiegeln das Ringen um eine neue Sicherheitspolitik wider. Quelle: Der Spiegel
  • Laut taz wird die Diskussion über die deutschen Waffenexporte nach Israel weiterhin von ethischen und politischen Überlegungen geprägt, während die Praktikabilität der Entscheidung stark infrage gestellt wird. Die umfangreiche Untersuchung hebt hervor, wie sehr sich symbolische Politik und konkrete Sicherheitsinteressen mit Blick auf Rüstung und internationale Allianzen unterscheiden. Zudem wird berichtet, dass sowohl Regierung als auch Opposition sich schwer tun, zwischen internationalem und nationalem Druck angemessen zu vermitteln. Quelle: taz

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