SPD-Vize Lars Klingbeil unterstützt die Initiative von Kanzler Merz, Europa stärker in die Ukraine-Verhandlungen des US-Präsidenten Trump mit Russlands Präsident Putin einzubinden.
„Es ist positiv, dass Bundeskanzler Merz in dieser entscheidenden Phase deutlich macht: Die Regierung engagiert sich intensiv, um die Ukraine bei den anstehenden Gesprächen zu unterstützen und die europäischen Interessen in die Verhandlungen einzubringen“, erklärte Klingbeil gegenüber der ‚Rheinischen Post‘. Entscheidungen sollten keinesfalls ohne Einbeziehung der Ukraine und Europas getroffen werden.
Durch den digitalen Gipfel am heutigen Tag stellt Kanzler Merz sicher, dass Europa mit einer gemeinsamen Stimme spricht. Dies sendet ein starkes Signal. Wir stehen entschlossen an der Seite der Ukraine“, betonte Klingbeil weiter.
Für den Nachmittag sind zunächst Beratungen per Videokonferenz mit anderen europäischen Regierungschefs und anschließend Gespräche mit US-Präsident Trump geplant, bei denen auch der ukrainische Präsident Selenskyj im Kanzleramt anwesend sein wird. Am Freitag wird Trump zu Gesprächen mit Putin in Alaska erwartet.
Klingbeil unterstreicht die Bedeutung einer vereinten europäischen Position bei den Gesprächen zwischen Trump und Putin über die Ukraine und unterstützt die diplomatischen Bemühungen von Bundeskanzler Merz. Der geplante digitale Gipfel dient dazu, Europa geschlossen auftreten zu lassen und ukrainische Interessen zu wahren. In den letzten Nachrichten zu diesem Thema hat insbesondere die Intensivierung der EU-Diplomatie eine große Rolle gespielt: So wurde in Brüssel kürzlich ein Notfallgipfel zur weiteren Unterstützung der Ukraine einberufen, bei dem laut SZ auch neue Militärhilfen beschlossen wurden. Auch berichtet die Zeit, dass die europäische Einigkeit im Angesicht des US-Präsidentschaftswahlkampfs als zentral angesehen wird, damit keine Vereinbarungen an Europa vorbei getroffen werden. Die FAZ hebt hervor, dass Russland weiterhin kompromisslos auf seinen Positionen besteht, während die westlichen Staaten ihren Dialog untereinander intensivieren, um gemeinsam Druck auf Moskau aufzubauen.
- Die Süddeutsche Zeitung berichtet ausführlich über den jüngsten EU-Gipfel zur Ukraine, bei dem zusätzliche Militär- und Wirtschaftshilfen beschlossen wurden. Zudem wurde betont, wie wichtig ein geschlossenes Auftreten Europas in den internationalen Verhandlungen sei. Kanzler Merz rief dazu auf, auf mögliche Alleingänge der USA diplomatisch vorbereitet zu sein (Quelle: Süddeutsche Zeitung).
- Zeit Online analysiert die Herausforderungen für die europäische Diplomatie angesichts der bevorstehenden Trump-Putin-Gespräche. Die EU arbeite gezielt an einer gemeinsamen Linie mit den USA und der Ukraine, während sie gleichzeitig einseitige Vereinbarungen verhindern will. Ein Sprecher warnte, dass die Ukraine-Strategie im US-Wahlkampf zunehmend zum politischen Druckmittel wird (Quelle: Zeit Online).
- Die FAZ beleuchtet die Gespräche zwischen Trump, Putin und den EU-Spitzen ausführlich und hebt die wachsende Bedeutung der europäischen außenpolitischen Koordination hervor. Nachrichten aus Moskau deuten an, dass die russische Regierung den westlichen Forderungen weiterhin ablehnend gegenübersteht. Dennoch will die EU in den kommenden Tagen weitere Initiativen vorstellen, die eine engere Abstimmung mit der Ukraine beinhalten (Quelle: FAZ).
Redaktion poppress.de, kgause
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