CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter warnt angesichts eines Ukraine-Gipfels in Washington vor erzwungenen Kompromissen unter russischem Druck und spricht sich für den Beitritt der Ukraine zum transatlantischen Verteidigungsbündnis aus.

Laut Kiesewetter sei das Treffen europäischer Spitzenpolitiker in Washington entscheidend, um zu verhindern, dass Donald Trump Präsident Selenskyj zu einem Friedensschluss zu russischen Bedingungen drängt. Europa müsse darüber nachdenken, nötigenfalls eigenständig einen Waffenstillstand durch eigene Truppen zu sichern. Der CDU-Politiker betont, eine dauerhafte Sicherheitslösung könne nur durch eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine erreicht werden, da bilaterale Verträge keinen ausreichenden Schutz bieten. Eine Stationierung europäischer Truppen und die Zusicherung US-amerikanischen Nuklearschutzes seien ebenso essenziell. Deutschland müsse dabei als wirtschaftlich stärkste Nation eine führende Rolle einnehmen, da der Verzicht auf ukrainische Gebiete nur zu weiteren russischen Aggressionen führen würde. Ein bloßes Einfrieren des Konflikts ohne Wiederherstellung der Grenzen von 1991 sei eine strategisch riskante Fehlentscheidung für Europa.

Roderich Kiesewetter hebt hervor, dass das Ziel des Washingtoner Treffens eine Verhinderung erzwungener Friedensschlüsse zum Vorteil Russlands – etwa unter Druck einer US-Regierung Trump – sein müsse. Er argumentiert, dass nur eine vollwertige NATO-Mitgliedschaft der Ukraine langfristige Sicherheit, insbesondere im Hinblick auf nukleare Abschreckung, bieten könne; bilaterale Abkommen hält er für wirkungslos. Neue journalistische Analysen zeigen, dass viele EU-Länder angesichts der russischen Militärstrategie ihre Position ebenfalls zunehmend zugunsten einer stärkeren sicherheitspolitischen Einbindung der Ukraine überprüfen, zudem fordern Militärfachleute verstärkt auch verbesserte Luftverteidigungskapazitäten und weitere Zusicherungen durch die USA in aktuellen Berichten (Stand: Juni 2024).

Schwerpunkte anderer Leitmedien zu diesem Thema

  • 1. In einem ausführlichen Beitrag beschäftigt sich die FAZ mit der wachsenden Unsicherheit angesichts der bevorstehenden US-Wahlen und dem Risiko, dass ein möglicher Wahlsieg Trumps Einfluss auf die Unterstützung der Ukraine nehmen könnte. Fazit: Europa müsse mehr Eigenverantwortung für die Sicherheit der Ukraine übernehmen und konkrete Vorbereitungen für einen NATO-Beitritt forcieren. (Quelle: FAZ)
  • 2. Die Süddeutsche Zeitung analysiert die Debatte rund um mögliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine und beleuchtet die Diskussionen beim Washingtoner Ukraine-Gipfel. Schwerpunkt ist die Frage, wie realistisch eine rasche Aufnahme in die NATO ist und welche Rolle Deutschland und Frankreich dabei spielen. (Quelle: Süddeutsche Zeitung)
  • 3. Die ZEIT beschreibt die Herausforderungen und Chancen, die sich Deutschland als Führungsnation Europas in Bezug auf die Ukraine stellen: Die Bundesrepublik müsse sich stärker sicherheitspolitisch engagieren, um einen russischen Diktatfrieden abzuwenden. Diskutiert wird auch, wie europäische Truppen und erweiterte Sicherheitsgarantien die Abschreckungsfähigkeit gegenüber Russland erhöhen könnten. (Quelle: ZEIT)

Redaktion poppress.de, kgause