Angesichts des geplanten Treffens in Washington warnt CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter vor einem erzwungenen Friedensschluss und spricht sich energisch für eine Nato-Integration der Ukraine aus.

„Das geplante Treffen hochrangiger europäischer Politiker in Washington ist essenziell, um zu verhindern, dass Trump Präsident Selenskyj unter Druck setzt und zu einem unvorteilhaften Friedensschluss zwingt“, erklärte Kiesewetter gegenüber der „Bild“.

Europa sollte laut Kiesewetter bereit sein, im Ernstfall national Entscheidungen zu treffen, selbst den bisher undenkbaren Schritt zu gehen, einen Waffenstillstand auch mit eigenen Truppen zu schützen. Der CDU-Außenpolitiker betonte weiter: „Eine dauerhafte und glaubhafte Absicherung der Ukraine ist nur durch einen Nato-Beitritt möglich, da damit nukleare Abschreckung gewährleistet wäre. Bisherige bilaterale Sicherheitsabkommen seien dagegen unzureichend.“

Eine militärische Präsenz zur Sicherung durch europäische Truppen sei nötig, und die europäischen Staaten würden die amerikanische Zusage zum Nuklearschutz fordern. Kiesewetter hob hervor, dass Deutschland als wirtschaftlich stärkste Nation Europas auch Führungsverantwortung tragen müsse. Dies erfordere jedoch klaren politischen Willen, gerade da man nicht gewillt sei, der Ukraine Territorium und Bevölkerung zu nehmen und sie dem Angreifer zu überlassen.

Der CDU-Politiker befürchtet, dass eine Abgabe ukrainischer Gebiete Russland nur zu weiterer Aggression ermutigen würde. „Ein Einfrieren des Konflikts ohne das Ziel, die Ukraine in ihren international anerkannten Grenzen von 1991 wiederherzustellen, wäre für Europa sowohl strategisch als auch politisch ein gravierender Fehler“, so Kiesewetter.

Roderich Kiesewetter mahnt dringend, einen erzwungenen Friedensschluss der Ukraine zu vermeiden und hält eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine für die einzige glaubwürdige Lösung zur dauerhaften Sicherung des Landes. Er plädiert dafür, dass europäische Staaten eigene Truppen zur Absicherung eines Waffenstillstands bereitstellen und auf US-Unterstützung beim nuklearen Schutz setzen. Laut aktuellen Berichten aus anderen Medien gewinnt das Thema der Nato-Perspektive für die Ukraine gerade im Vorfeld des Nato-Gipfels in Washington an Bedeutung, wobei sowohl die militärische Unterstützung als auch die politischen Implikationen für Europa breit diskutiert werden; zudem zeigen jüngste Analysen, dass ein Abtreten ukrainischer Gebiete als Zeichen von Schwäche gewertet würde, was Russland zu weiteren militärischen Vorstößen ermuntern könnte.

Schwerpunkte anderer Leitmedien zu diesem Thema

  • Auf https://www.faz.net wird ausführlich berichtet, dass beim Nato-Gipfel in Washington die Bündnispartner schärfer über den Umgang mit einem möglichen ukrainischen Nato-Beitritt diskutieren; zentrale Streitpunkte sind die Bedingungen für eine Mitgliedschaft und die Bereitschaft für militärische Garantien gegenüber Russland (Quelle: [FAZ]).
  • Die Süddeutsche Zeitung thematisiert die wachsende Sorge europäischer Regierungen, dass eine vorschnelle Waffenruhe ohne Sicherheitsgarantien zu russischen Gebietsgewinnen und nachhaltiger Destabilisierung der Ukraine führen könnte; dabei stehen bilaterale Abkommen und die Frage nach langfristigen Schutzmechanismen im Mittelpunkt (Quelle: [Süddeutsche Zeitung]).
  • Der Spiegel analysiert die unterschiedlichen Positionen der europäischen Staaten zum Vorschlag, eigene Truppen für die Stabilisierung der Ukraine bereitzustellen: Während einige Länder eine stärkere militärische Präsenz befürworten, warnen andere vor einer Eskalation des Konflikts mit Russland, insbesondere ohne eine Einbindung der USA in die Sicherheitsgarantien (Quelle: [Spiegel]).

Redaktion poppress.de, kgause