Der Chef der SPD Norbert Walter-Borjans blickt mit Besorgnis auf den Umgang des Bundes mit den Ländern bezüglich der Covid-19-Beschlüsse.

Gegenüber dem Sender Phoenix sagte der Politiker der SPD Norbert Walter-Borjans, dass hier momentan einige dabei seien, eine Staatsform zu beschädigen, namentlich den Föderalismus, welcher Deutschland so kulturell und wohlhabend gemacht habe, wie es sei.
Deshalb solle jetzt nicht in jeder juristischen Phase auf die Idee gekommen werden, zu sagen, dass dies alles nicht die Länder, sondern der Bund regeln müsse. Der Vorsitzende der SPD hat diesbezüglich auch Kritik an den Vorbereitungen von den Bund- und Länderkonferenzen durch das Bundeskanzleramt geübt. Der SPD-Chef sagte, dass man nicht auf die Ebene von den Chefs der Regierung mit dreißig ungeklärten Punkten gehen könne, um dann übermüdet bis in die frühen Morgenstunden zu diskutieren und im Anschluss Entscheidungen zu treffen, welche von den Ländern nicht eingehalten würden, erklärte Norbert Walter-Borjans. Am Ende sei es die Koordinierungskraft vom Kanzleramt, welches hier gefordert sei. Walter Norbert-Borjans hat, vor dem Hintergrund der aktuellen Lage, die internen Unsicherheiten der CDU scharf kritisiert und sagte, dass die Bestimmung von einem Kanzlerkandidaten und des Programms von den Christdemokraten nicht nur ungeklärt, sondern auch chaotisch sei. Die CDU wäre dabei gut beraten, hierbei möglichst rasch eine Linie herein zubekommen, da dies am Ende der Bekämpfung der Pandemie und gleichzeitig auch insgesamt dem Vertrauen in die Politik schaden würde.
Der Chef der SPD attestierte der Bundeskanzlerin Angela Merkel Hilflosigkeit in der Pandemie und sage, dass er die Ansicht nicht teilen würde, dass es sich bei Anne Will am Sonntag um klare Ansagen gehandelt habe, sondern dass diese ein Stück weit die Bestätigung von einer gewissen Hilflosigkeit gewesen seien und dies würde nicht den Eindruck von Stärke vermitteln. Er habe es nicht so empfunden, dass die Aussage der Bundeskanzlerin Angela Merkel glauben lasse, dass von nun an die Koordinierung der Covid-19-Maßnahmen geklärt seien.

Redaktion poppress.de, Ever True Smile