Die Grünen im Bundestag kritisieren das ausbleibende Tempo bei der wissenschaftlichen und technologischen Erneuerung unter Ministerin Dorothee Bär und fordern zügigere Maßnahmen.

Die Grüne Abgeordnete Ayse Asar hat in einem Interview mit der ‚Rheinischen Post‘ bemängelt, dass ein klarer Fahrplan für zukunftsträchtige Technologien durch Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) bislang fehlt. Sie monierte weiterhin, dass viele Zuständigkeiten noch nicht abschließend geregelt seien und bisher keine neuen Gesetzesinitiativen gestartet wurden. Seit Mai steht Bär dem Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) vor. Diese Kritik stützt sich auf die Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Grünen zur bisherigen Bilanz der Ministerin, die offenlegte, dass zentrale Zuständigkeitsfragen zwischen Forschungs- und Wirtschaftsministerium weiterhin ungeklärt bleiben. Auf Nachfrage nach konkreten Gesetzesplänen verwies das Ministerium darauf, dass der Koalitionsvertrag für das BMFTR eher Schwerpunktsetzung in Strategieprozessen als in Rechtssetzung vorsieht. Asar stellt dagegen klar, dass jetzt entschlossene Maßnahmen gefragt seien, etwa zur Unterstützung der Studierenden.

Die Grünen kritisieren das geringe Reformtempo im Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt seit dem Amtsantritt von Dorothee Bär und bemängeln vor allem das Fehlen klar geregelter Zuständigkeiten sowie konkreter Gesetzesinitiativen. Die Forderungen betreffen vor allem schnellere Fortschritte bei Zukunftstechnologien und eine stärkere Berücksichtigung entlastender Maßnahmen für Studierende. Neuere Pressemeldungen berichten außerdem, dass angesichts von Haushaltskürzungen und angespannten Bedingungen im Bildungs- und Forschungssektor ein wachsender Handlungsdruck auf die Ministerin entsteht, insbesondere im Spagat zwischen strategischen Weichenstellungen und dringend benötigten Reformen in der Hochschulpolitik.

Schwerpunkte anderer Leitmedien zu diesem Thema

  • Im Spiegel berichtet ein ausführlicher Artikel, dass sich der politische Streit über das Forschungstempo in Deutschland an einer mangelnden Koordination zwischen den Ressorts entzündet. Expert:innen heben hervor, dass Deutschland im internationalen Vergleich zurückfällt, wenn strukturpolitische Entscheidungen weiterhin verschleppt werden. Die Opposition fordert einen verbindlichen Maßnahmenplan und größere Investitionen in Schlüsseltechnologien, um die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Quelle: Spiegel
  • Die Süddeutsche Zeitung analysiert in einem Hintergrundstück die aktuelle Forschungs- und Hochschulpolitik des Bundes. Sie beleuchtet, wie die Debatte um Zuständigkeiten zwischen den Bundesministerien zu einer Verzögerung bei der Umsetzung wichtiger Innovationen geführt hat. Vertreter aus Wissenschaft und Wirtschaft beklagen zunehmende Unsicherheit und rufen nach einer klareren Führung der neuen Ministerin. Quelle: Süddeutsche Zeitung
  • In der FAZ wird im Rahmen eines Berichts über die neuen Herausforderungen für die Forschungsförderung auf die angespannte Haushaltslage eingegangen. Der Beitrag verdeutlicht, dass für dringend erforderliche Aufholprozesse in Bildung und Innovation klare politische Weichenstellungen sowie zusätzliche Finanzmittel nötig sind. Der Artikel prognostiziert, dass politische Debatten um Prioritäten und Reformen die kommenden Monate bestimmen werden. Quelle: FAZ

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