Innerhalb der CDU herrscht Streit darüber, inwieweit Deutschland Sicherheitszusagen für die Ukraine nach dem Krieg leisten sollte.

Nach den jüngsten Gesprächen in den USA äußerte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) offen, ob sich Deutschland mit eigenen Soldaten an einer Friedensmission in der Ukraine beteiligen würde, schloss diese Option aber nicht aus. Norbert Röttgen, CDU-Vizefraktionsvorsitzender für Außenpolitik, betonte, dass nach Kriegsende nicht nur Sicherheitszusagen für die Ukraine, sondern eine gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur notwendig sei, um möglichen weiteren russischen Angriffen entgegenzuwirken. Deutschland müsse dafür möglichst schnell seine Verteidigungsfähigkeit stärken, da es derzeit an Soldaten und Ausrüstung mangele. Peter Beyer (CDU), Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, sprach sich dafür aus, die Möglichkeit der Stationierung von Bundeswehrsoldaten in der Ukraine nicht auszuschließen und verwies auf eine mögliche Beteiligung der USA. Roderich Kiesewetter (CDU) warnte dagegen davor, diese Debatte öffentlich zu führen, solange Russland nicht zu Verhandlungen bereit sei. Zudem könne man keine Garantien für eine Ukraine abgeben, die territoriale Verluste akzeptieren müsse. Vertreter der SPD signalisierten grundsätzlich Unterstützung für Sicherheitsgarantien – jedoch nur gemeinsam mit den USA und bei Zustimmung Russlands und der Ukraine.

Der interne Konflikt in der CDU dreht sich um die Frage, wie weit Deutschland beim Schutz der Ukraine gehen sollte, wenn der Krieg endet. Während einige Politiker wie Beyer und Röttgen eine führende militärische Rolle Deutschlands in einem europäischen Kontext fordern und die Beteiligung an einer Friedenstruppe nicht ausschließen, mahnt Kiesewetter zur Vorsicht und hält einen öffentlichen Diskurs über Sicherheitsgarantien derzeit für unangebracht. Aus der SPD kommt Zustimmung für robuste Garantien, allerdings nur, wenn die USA einbezogen sind und alle Parteien einer solchen Lösung zustimmen. Aktuelle Nachrichtenquellen berichten, dass die NATO jüngst klargestellt hat, dass sie die Ukraine weiterhin militärisch unterstützt und die Sicherheitsfrage zunehmend an Dynamik gewinnt, da die Vorbereitung auf einen nachfolgenden Frieden als Bestandteil der Agenda westlicher Staaten betrachtet wird. Weiterhin wird von Experten argumentiert, dass eine Stationierung westlicher Truppen in der Ukraine intern wie extern hochumstritten ist und politische Gefahren birgt, sollten Russland und die Ukraine nicht gleichermaßen einverstanden sein. Die Rolle Deutschlands wird dabei auch im Vergleich zum Engagement anderer NATO-Staaten kritisch beleuchtet.

Schwerpunkte anderer Leitmedien zu diesem Thema

  • 1. Die Süddeutsche Zeitung diskutiert die Vorbereitung der NATO auf verschiedene Szenarien für den Fall eines Endes des Ukraine-Kriegs. Sie hebt hervor, dass die Sicherung des Friedens durch internationale Truppen und umfassende Garantien auf längere Sicht kontrovers in Europa diskutiert wird (Quelle: Süddeutsche Zeitung).
  • 2. Die Zeit berichtet, dass die Debatte um Sicherheitsgarantien für die Ukraine nicht nur in Deutschland für Unruhe sorgt, sondern auch in anderen europäischen NATO-Mitgliedsländern, die Ursachen, politische Risiken und die Unwägbarkeit russischer Reaktionen umfassend beleuchten (Quelle: Die Zeit).
  • 3. Bei Spiegel Online wird analysiert, wie die deutsche Verteidigungsfähigkeit im internationalen Vergleich abschneidet und welche logistischen und personellen Hindernisse derzeit die Planungen für eine mögliche Beteiligung an künftigen Friedensmissionen beeinflussen (Quelle: Spiegel Online).

Redaktion poppress.de, gkleber