BSW-Chefin Wagenknecht unterstützt die Position von Sachsens Ministerpräsident Kretschmer und lehnt einen Einsatz der Bundeswehr in der Ukraine entschieden ab.
Sahra Wagenknecht, Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), hat deutlich gemacht, dass sie den Vorstoß von Friedrich Merz, Bundeswehrtruppen als Sicherheitsgarantie für die Ukraine zu entsenden, für einen gravierenden Fehler hält. Sie betonte gegenüber der „Welt“, dass Michael Kretschmers Nein zu einem solchen Einsatz richtig sei. Aus ihrer Sicht verbietet die deutsche Geschichte jeglichen Einsatz von deutschen Soldaten in der Ukraine, da dies Deutschland umgehend zur Kriegspartei machen würde. Zudem kritisierte Wagenknecht die Überlegungen der SPD, derartige Missionen ebenfalls in Erwägung zu ziehen. Sie fordert, sollte die Bundesregierung tatsächlich einen solchen Schritt planen, müsse per Volksentscheid die Bevölkerung befragt werden.
Die Diskussion um einen möglichen Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine erhält neue Schärfe: Sahra Wagenknecht stellt sich entschieden gegen den Vorschlag von CDU-Chef Friedrich Merz, deutsche Truppen als Sicherheitsgarantie in die Ukraine zu entsenden. Sie verweist dabei sowohl auf die historische Verantwortung Deutschlands als auch auf das Risiko, zur Kriegspartei zu werden. Auch innerhalb der SPD soll Offenheit für einen solchen Schritt bestehen, weshalb Wagenknecht fordert, die Bürger müssten im Falle konkreter Pläne bei einer Volksabstimmung eingebunden werden.
Weitere Details: In den letzten Tagen intensivierte sich die öffentliche Debatte, nachdem auch andere europäische Politiker, wie Frankreichs Emmanuel Macron, ein mögliches Engagement westlicher Bodentruppen nicht mehr völlig ausschließen. Die NATO stellt jedoch klar, dass aktuell keine Pläne für einen Einsatz von Bündnistruppen in der Ukraine bestehen. In Deutschland wächst die Sorge, dass sich der Konflikt im Osten Europas ausweiten könnte – politische Stimmen fordern daher eine transparente Entscheidungsfindung und breitere gesellschaftliche Beteiligung an sicherheitspolitischen Grundsatzfragen.
- Auf www.zeit.de wird berichtet, dass Bundeskanzler Olaf Scholz auf einem NATO-Treffen betonte, es gebe keine aktuellen Überlegungen zur Entsendung deutscher oder westlicher Kampftruppen in die Ukraine; die Bundesregierung setze weiterhin auf Waffenlieferungen und diplomatische Lösungen (Quelle: [Die Zeit](https://www.zeit.de)).
- Die Süddeutsche Zeitung analysiert die politischen Spannungen innerhalb Deutschlands, ausgelöst durch die jüngsten Äußerungen von Merz und Kretschmer, und betrachtet die grundsätzliche Ablehnung eines deutschen Bodentruppeneinsatzes aus historischer und gesellschaftlicher Perspektive (Quelle: [Süddeutsche Zeitung](https://www.sueddeutsche.de)).
- Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) bietet eine Übersicht der internationalen Reaktionen und macht deutlich, dass die NATO-Partner derzeit Pläne für eine Ausweitung ihres Engagements in der Ukraine vermeiden, gleichzeitig aber die militärische Unterstützung in Form von Waffenlieferungen verstärken wollen (Quelle: [FAZ](https://www.faz.net)).
Redaktion poppress.de, gkleber
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