Afghanisches Generalkonsulat in Bonn tritt geschlossen aus Protest gegen Taliban-Vertreter zurück

Die Mitarbeitenden des afghanischen Generalkonsulats in Bonn haben als Zeichen des Protests ihre Ämter niedergelegt, nachdem die Bundesregierung entschieden hat, Vertreter der Taliban in das Konsulat aufzunehmen. In einer von der 'taz' zitierten Pressemitteilung gaben sie an, unter diesen neuen Bedingungen nicht mehr arbeiten zu können. Ursprünglich wurden diese Mitarbeiter noch von der vormaligen afghanischen Regierung vor der Machtübernahme durch die Taliban eingesetzt und waren bislang weiterhin im Dienst. Mit der Zuweisung eines Taliban-Vertreters an das Bonner Konsulat – im Gegenzug für eine Abschiebekooperation – hat Innenminister Dobrindt (CSU) den Schritt ausgelöst. Seit dem Umbruch 2021 dulden Kabul und die Taliban nur noch personalloyale Vertretungen, wie das afghanische Konsulat in München. Die Angestellten in Bonn sehen den Schritt Deutschlands als Verrat an den Werten, für die sie einstehen. Sie hoffen dennoch weiterhin, dass Afghanistan künftig ein freies und gerechtes System erhält. Die Herrschaft der Taliban ist geprägt von massiver Unterdrückung von Frauen, Homosexuellen und Andersdenkenden; Menschenrechtsorganisationen berichten von schweren Menschenrechtsverletzungen.

Das afghanische Generalkonsulat in Bonn verliert seine gesamte Belegschaft, nachdem die Bundesregierung entschieden hat, Taliban-Vertreter offiziell zuzulassen, insbesondere im Zusammenhang mit Vereinbarungen über Abschiebungen nach Afghanistan. Die Angehörigen des alten, liberalen Regimes protestieren mit ihrem Rückzug gegen die Anerkennung der Taliban durch das deutsche Innenministerium, betonen im Zuge ihres Protests die Missachtung grundlegender Menschenrechte durch das Taliban-Regime und die Hoffnung auf eine bessere Zukunft für Afghanistan. Neuere Recherchen zeigen: In internationalen und deutschen Medien wird derzeit intensiv über die Probleme der Anerkennung von Taliban-Vertretern, die Lage der afghanischen Diaspora, die umstrittenen Abschiebungen nach Afghanistan und die wachsende Kritik an Deutschlands politischer Linie gegenüber den Taliban berichtet. Laut Menschenrechtsorganisationen hat die Gewalt gegen Frauen unter den Taliban weiter zugenommen, und es gibt Berichte über gezielte Repressalien gegen Oppositionelle und ehemalige Regierungsangestellte. Deutschland steht bei der Frage, wie mit den Taliban und afghanischen Geflüchteten umzugehen ist, unter wachsendem internationalen Druck.

Die Süddeutsche berichtet, dass die Aufnahme von Taliban-Vertretern in Konsulate für große Unsicherheit bei afghanisch-stämmigen Deutschen sorgt, weil sie Repressalien oder Überwachung durch die Taliban befürchten. Zudem werfen Menschenrechtsgruppen der Bundesregierung vor, mit den Abschiebeflügen und der offiziellen Duldung der Islamisten den eigenen humanitären Grundsätzen zu widersprechen. Die internationale Gemeinschaft diskutiert weiterhin kontrovers über Konsequenzen möglicher Anerkennungsschritte für das Taliban-Regime (Quelle: Süddeutsche Zeitung).

Laut Zeit Online verschärft sich die Krise in Afghanistan weiter: Viele Geflüchtete, insbesondere Frauen und Angehörige von Minderheiten, berichten von unzureichender Unterstützung und zunehmender Diskriminierung auch in Deutschland, beispielsweise bei der Visumserteilung. Die EU und Bundesregierung stehen deshalb erneut unter dem Druck, ihrer Schutzverantwortung gerecht zu werden. Zugleich verweisen Sachverständige auf die zunehmenden Einschränkungen durch die Taliban und die Gefahren für Rückkehrende (Quelle: Zeit Online).

Spiegel Online hebt hervor, dass die Bundesregierung bislang an der Linie festhält, offiziell keine Taliban-Regierung anzuerkennen, de facto jedoch mit bestimmten Vertretern zusammenarbeitet, um Abschiebungen durchzuführen. Dabei kritisieren zahlreiche NGO, dies bedeute eine faktische Legitimation der Taliban. In Afghanistan selbst hat sich die humanitäre Lage nach Angaben von Hilfsorganisationen weiter massiv verschlechtert (Quelle: Der Spiegel).