Streit um Besetzung der Wahlrechtskommission eskaliert

Ines Schwerdtner, die Vorsitzende der Linken, forderte gegenüber der 'Süddeutschen Zeitung', die Große Koalition müsse aufhören, wie in einem Königreich zu handeln und endlich die demokratische Opposition in wichtige Entscheidungen einbeziehen. Alles andere verstärke den Politikverdruss und das Gefühl, dass an den Menschen vorbei regiert werde. Schwerdtner zeigte sich enttäuscht, dass selbst das Einbinden der Linken, wie es unter der Ampel möglich gewesen sei, nun scheitere. Die Grünen verwiesen auf einen unkollegialen Umgang der Koalition und kritisierten, dass bei zurückliegenden Kommissionen die CDU/CSU stets ihre eigenen Vorteile gesichert habe. Britta Haßelmann, Fraktionschefin der Grünen, lobte zugleich die unter der Ampel eingeführte Begrenzung des Bundestags auf 630 Sitze und die Abschaffung der Überhang- und Ausgleichsmandate, da sie sowohl für ein funktionierendes Verhältniswahlrecht als auch für ein arbeitsfähiges Parlament sorge.

Die jüngste Kontroverse um die Wahlrechtskommission entzündet sich an der Frage der Mitbestimmung: Während die Regierungsfraktionen mit Verweis auf Effizienz und bereits vorhandene Vorarbeiten die Exklusion der Opposition verteidigen, werfen Linke und Grüne Union und SPD Machtpolitik und mangelnde demokratische Transparenz vor. Die Opposition argumentiert, dass grundlegende Wahlsystemveränderungen, wie sie zuletzt durch das Streichen von Überhang- und Ausgleichsmandaten eingeführt wurden, die breite parlamentarische Beteiligung voraussetzen würden. Zuletzt meldeten mehrere Medien, darunter die Süddeutsche und Der Spiegel, Unmut quer durch die Opposition über den Ausschluss von Mitgliedern aus den Reihen der Linken und Grünen aus der Kommission an. Laut taz war bei früheren Wahlrechtsreformen eine Einbindung möglichst vieler Parteien politischer Konsens, während das aktuelle Vorgehen Anlass zu weiterem Misstrauen in die parlamentarische Demokratie bieten könne.

Auf Spiegel Online wird ausführlich berichtet, dass der unionsgeführte Vorschlag zur Besetzung der Wahlrechtskommission auf heftige Kritik nicht nur bei Linken und Grünen, sondern auch bei FDP und AfD stößt. Die Fraktionen bemängeln, dass wichtige Reformen ohne die Stimmen der Opposition das Vertrauen in den politischen Prozess weiter beschädigen können. Die Autoren weisen darauf hin, dass sich die Ampel in ihrer Amtszeit selbst bemüht hatte, die gesamte Opposition in Kommissionen einzubinden (Quelle: Spiegel Online).

Die Süddeutsche Zeitung beleuchtet die Folgen der jüngsten Wahlrechtsreform und beschreibt, wie vor allem CSU und kleinere Parteien durch den Wegfall von Überhang- und Ausgleichsmandaten benachteiligt werden. Detailliert wird auf die Sorge eingegangen, dass durch die neue Regelung mehrere Wahlkreise erstmals seit Jahrzehnten ohne direkte Bundestagsvertretung dastehen. Experten fürchten, diese Entwicklung könne die Entfremdung der Wähler vom politischen System verstärken (Quelle: Süddeutsche Zeitung).

Die FAZ analysiert, dass die aktuelle Kontroverse nicht nur politische, sondern auch verfassungsrechtliche Fragen aufwirft. Juristen warnen, dass das Vorgehen der Großen Koalition gegen den Geist des Grundgesetzes verstoßen könnte, da dieses eine faire parlamentarische Repräsentation vorsieht. Gleichzeitig dokumentiert die FAZ, wie die Positionen von Grünen und Linken im Laufe der letzten Wahlrechtsdebatten immer wieder zu Kompromissen geführt hatten, die nun durch das aktuelle Vorgehen der Koalition gefährdet sind (Quelle: FAZ).