Mal ehrlich: Wenn bürokratische Mühlen langsam mahlen, mag das manch einer noch schulterzuckend hinnehmen. Aber dass die EU-Kommission seit neun Monaten die Offenlegung der Verwendung ihrer Finanzhilfen für die Palästinensergebiete hinauszögert, stößt nicht nur Parlamentariern, sondern auch dem Europäischen Steuerzahlerbund übel auf. Besonders Moritz Körner von der FDP, seit Jahren im Haushaltsausschuss aktiv, betont seinen Unmut: Im Januar stellte er die Anfrage – seitdem hakt er nach, bekommt Versprechungen, hält aber bis heute leere Hände. Neun Monate Funkstille gehen für ihn über bürokratische Trägheit hinaus; hier vermutet er politischen Willen, etwas unter der Decke zu halten. Es geht ja nicht um Peanuts: Schulen oder Sprengstoff? Das möchte Körner wissen und damit ist er nicht allein. Auch Michael Jäger, Chef des Europäischen Steuerzahlerbunds, ist deutlich: Die Blockade verletzt Parlament und Öffentlichkeit gleichermaßen. Ohne transparente Kontrolle soll jedenfalls kein Geld mehr in den Wiederaufbau des Gaza-Streifens fließen – es sei denn, eine lückenlose Überprüfung ist garantiert. Sonst, so Jäger, könnten Betrugsbehörden wie OLAF oder gar die EU-Staatsanwaltschaft bald gebraucht werden. Vielleicht muss manchmal erst der Krisenmodus ausgerufen werden, bis wichtige Dokumente auf wundersame Weise auftauchen. Aber bis dahin bleibt die Frage offen: Wessen Interessen schützen eigentlich die Kommissionsschubladen?
Die EU-Kommission lässt seit Januar auf die Offenlegung der Unterlagen zu den Palästinenserhilfen warten; erneut wird die mangelnde Transparenz kritisiert. Körner und der Europäische Steuerzahlerbund befürchten, dass gezielt Informationen zurückgehalten werden, um politische oder finanzielle Versäumnisse zu verschleiern. Laut aktuellen Berichten mehrerer Nachrichtenportale nimmt der Druck zu, die hohen Hilfsgelder künftig strikter zu kontrollieren, denn zuletzt hatten sowohl EU-Parlamentarier als auch unabhängige Kontrollinstanzen angesichts der humanitären Lage im Gazastreifen und des Verdachts auf zweckfremde Verwendung auf vollständige Offenlegung gepocht. Weiterhin ist auffällig, dass auch außerhalb dieses Falls Diskussionen um die Transparenz von EU-Mitteln und deren Kontrolle vor allem in Krisengebieten präsenter werden, wobei Insbesondere die Rolle von OLAF und der Europäischen Staatsanwaltschaft gerade bei Korruptionsverdacht stärker in den Fokus rückt. Ergänzend berichten Medien wie die Süddeutsche Zeitung und die FAZ, dass innerhalb der Kommission über strengere Vergabemechanismen diskutiert werde – falls systematisch Missbrauch durchleuchtet wird, könnten bald weitere Geldflüsse neu geregelt werden.
