Irgendwie wiederholt sich ja alles: Die Gewerbesteuer schraubt sich an ihrem eigenen Ast nach oben und lässt vor allem die Unternehmen entgeistert zurück. Laut einer Untersuchung der Industrie- und Handelskammer, auf die sich die "Welt am Sonntag" beruft, stieg der Durchschnitts-Hebesatz auf satte 438 Prozent – ein neuer Rekord. In 64 Gemeinden wurde erhöht, nur vier senkten – das klingt, als gäbe es überschäumende Kassen, aber weit gefehlt. Dass Oberhausen und Mülheim mit 580 Prozent an der Spitze stehen, fühlt sich fast schon wie ein schlechter Scherz an. Wer hingegen in Leverkusen oder Monheim wirtschaftet, kann sich mit 250 Prozent beinahe beschenkt fühlen.
Die Kommunen beteuern jedoch, dass ihnen kaum Spielraum bleibt. Uwe Zimmermann vom Städte- und Gemeindebund betont, Steuererhöhungen fiele niemandem leicht. Im Gegenteil – angesichts eines riesigen kommunalen Defizits (30 Milliarden Euro) sei man noch ziemlich zurückhaltend mit weiteren Belastungen. Aber ehrlich: Wenige glauben noch an sinkende Hebesätze.
Noch deutlicher wird Christian Schuchardt vom Städtetag und verweist auf eine endlose Aufgabenliste, die aus Berlin oder den Ländern ständig nach unten durchgereicht wird – ohne Taler, versteht sich. Wenn sich das nicht bald ändert, könnten Grund- und Gewerbesteuer weiter steigen. Seine Lösungsvorschläge klingen irgendwie vertraut: Mehr Anteil an Bundessteuern und Entlastung bei ungeliebten Landesaufgaben.
Ganz missmutig sieht auch DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov die Entwicklung. Sie erkennt im deutschen Gewerbesteuermodell einen echten Wettbewerbsnachteil – einzigartig in Europa, wenn nicht weltweit. Die logische Folge? Wer kann, schaut sich nach Alternativen außerhalb Deutschlands um. Fatal, aber verständlich. Inzwischen fühlt sich das Ganze wie ein unentwirrbarer Knoten an, den keiner lösen will.
Die Gewerbesteuer wächst sich in Deutschland zu einem ernsten Problem für den Wirtschaftsstandort aus: Der Durchschnitts-Hebesatz kletterte 2024 laut neuer DIHK-Erhebung auf 438 Prozent – ein Allzeithoch. Schuld sind massive Finanzprobleme in den Kommunen durch steigende Sozialausgaben und kaum gegenfinanzierte zusätzliche Aufgaben von Bund und Ländern, was Steuererhöhungen beinahe unausweichlich macht. Während die Wirtschaft zunehmend über Wettbewerbsnachteile und drohende Abwanderung klagt, wollen Kommunen sich nur mit mehr Geld und weniger Pflichten zu bremsen wissen – grundlegende Reformen bleiben aus.
Aktuelle Recherchen zeigen: Am 13. Juni 2024 berichtete die Süddeutsche, dass die Gebührenschraube bei Kommunalsteuern fest angezogen wird, da Städte finanziell am Limit seien (vgl. Quelle: Süddeutsche Zeitung). Die Frankfurter Allgemeine thematisierte am 13. Juni, wie die Gewerbesteuerbelastung Firmen in strukturschwachen Regionen besonders hart trifft, da Ausweichmöglichkeiten fehlen und neue Investoren fernbleiben (vgl. Quelle: FAZ). Zeit Online berichtete am 12. Juni, viele kleine- und mittelständische Unternehmen fühlten sich in Bezug auf die Steuerpolitik von der Politik im Stich gelassen und forderten endlich eine Modernisierung des Gewerbesteuermodells (vgl. Quelle: Zeit Online).
