Eigentlich, so sagt man, sind politische Tagesordnungen steingemeißelt – doch Alexander Hoffmann lässt daran Zweifel aufkommen. Im Gespräch mit RTL und ntv („Frühstart“ am Mittwochmorgen, noch vor dem ersten Kaffee) ließ der CSU-Politiker durchblicken, dass sich die geplanten Diskussionen beim nächsten Koalitionsausschuss durchaus drehen und wenden könnten. Es gäbe ja, so seine Worte, eine ganze Reihe von Baustellen, die zurzeit vielen Menschen auf der Seele brennen. 'Diese Dynamik,' meinte Hoffmann, 'gehört zum Alltag im Koalitionsausschuss. Wir schauen, was akut ist und packen es an.'
Am Tag zuvor hatten die Fraktionen der Union übrigens bereits klargemacht, wohin ihrer Ansicht nach der Kurs gehen sollte: Wirtschaft rauf und Unsicherheit runter – oder zumindest in diese Richtung. Als Beispiel nannte Hoffmann das Dauerthema "Standort Deutschland" und die Debatte um Verbrennungsmotoren: Der Automobilbau – für manche fast schon ein Kulturgut – müsse erhalten bleiben. Und: Kein Wirtschaftswachstum ohne günstige Energie. Das ruft gleich die Bundeswirtschaftsministerin auf den Plan, deren Überlegungen laut Hoffmann zentral seien, um Strom zuverlässig und bezahlbar anzubieten. Eigentlich klingt das fast schon nach dem Versuch, mehrere Baustellen gleichzeitig zu beackern. Aber so ist Politik am Ende oft: ein Balanceakt zwischen spontaner Reaktion und strategischer Planung.
Alexander Hoffmann betonte, dass die Tagesordnung für den kommenden Koalitionsausschuss flexibel gehandhabt werden kann, um auf aktuelle Herausforderungen und Sorgen der Bevölkerung einzugehen, insbesondere im Bereich Wirtschaft und Energie. Laut aktuellen Recherchen beschäftigt die Koalition derzeit besonders die hohe Inflation, die Sorgen um den Industriestandort, die Herausforderungen rund um Klimaneutralität sowie die Verfügbarkeit von bezahlbarem Strom. Neu hinzu kommt eine verstärkte Debatte darüber, wie die Transformation der Automobilindustrie gelingen kann, ohne sozialpolitische Spaltungen zu verschärfen und Arbeitsplätze aufs Spiel zu setzen.