Wirtschaft drängt Klingbeil zu deutlicher Haltung gegenüber China

Unmittelbar vor seiner Chinareise wird Bundesfinanzminister Klingbeil von Wirtschaftsvertretern mit Nachdruck zu klaren Signalen und Positionsbestimmungen aufgefordert.

vor 51 Minuten | 20 mal gelesen

Um es auf den Punkt zu bringen: Abhängigkeiten zu reduzieren, bedeutet keinesfalls, den Rückzug anzutreten – jedenfalls nicht nach Auffassung von Dirk Jandura, dem Chef des Außenhandelsverbands BGA. In einem Gespräch mit der 'Rheinischen Post' betonte er, dass es im Kern um ein besseres Risikomanagement gehe, um marktwirtschaftlichen Zugang und einen offenen Dialog – Abschottung wäre das Gegenteil davon. Ehrlichkeit sei gefragt, besonders wenn es um Überkapazitäten oder offensichtliche Marktverzerrungen gehe, damit der EU-China-Dialog nicht zur Farce verkomme.

Nicht nur Dirk Jandura zeigt sich besorgt über zunehmende Bürokratie: Auch die Exportprüfungen, Visafragen oder Unsicherheiten bei Investitionen würden Unternehmen das Leben schwer machen. Volker Treier vom DIHK hält Klingbeils Besuch für dringend erforderlich – gerade weil die aktuelle Weltlage so fragil auf ihn wirkt. Es geht bei der Visite um nicht weniger als den Versuch, mit der chinesischen Führung einen ehrlichen Austausch über kritische Themen wie Exportkontrollen, den Zugang zu seltenen Rohstoffen und die Sicherung globaler Lieferketten zu führen. Auch jüngste Medienberichte (z.B. taz, Zeit und FAZ) verweisen auf die ambitionierte, aber auch riskante Gratwanderung deutscher Wirtschaftspolitik zwischen China-Kritik und dem Wunsch nach konstruktiver Partnerschaft. Auffällig ist, wie oft Politik und Unternehmensvertreter in ihren Aussagen eine gewisse Ernüchterung angesichts schleppender Verfahren und stockender Reaktionen auf politischer Ebene erkennen lassen. Es bleibt abzuwarten, ob Klingbeil auf seiner Reise den erhofften "Frischekick" in die bilateralen Beziehungen bringen kann.

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