Vor dem kommenden Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin in Alaska fordern prominente Vertreter der CDU, SPD und Grünen, die in Europa blockierten Milliarden-Reserven der russischen Zentralbank vollständig und unverzüglich für den ukrainischen Verteidigungskampf einzusetzen.
Mehrere hochrangige Politiker der Union, darunter Boris Rhein (CDU), Norbert Röttgen, Jürgen Hardt, Thomas Röwekamp, Roderich Kiesewetter, sowie CSU-Vertreter Thomas Erndl und Ex-CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer, setzen sich laut Angaben der ‚Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung‘ energisch dafür ein, eingefrorene russische Staatsreserven in Höhe von etwa 260 Milliarden Euro für die Unterstützung der Ukraine zu konfiszieren. Bisher werden lediglich die Erträge aus der Verwaltung dieser Gelder an die Ukraine weitergeleitet. Insbesondere aus Deutschland und Frankreich kommen nach wie vor Bedenken gegen die vollständige Enteignung des Vermögens. Politische Fürsprecher betonen jedoch die Dringlichkeit und das Signal an den Kreml, das von einem solchen Schritt ausginge. Auch in SPD und Grünen gibt es nachdrückliche Stimmen, die eine schnelle und umfassende Nutzung der eingefrorenen Guthaben für den Wiederaufbau der Ukraine einfordern. Die Maßnahme sei ein klares Zeichen gegen den zerstörerischen Kurs Russlands und könne zudem die US-Bemühungen im Ukrainekrieg stärken.
Die Forderung führender deutscher Politiker nach umfassender Konfiszierung von russischen Zentralbankgeldern kommt kurz vor einem symbolträchtigen US-russischen Treffen auf, das die westliche Ukrainepolitik unterstreichen soll. Die Debatte um die Enteignung dieser Milliarden nimmt an Fahrt auf, weil die westlichen Regierungen zunehmend unter Druck geraten, neue Wege zur langfristigen Finanzierung der ukrainischen Kriegsanstrengungen und zum Wiederaufbau nach dem russischen Angriff zu finden. Inzwischen beraten internationale Gremien wie die EU-Kommission, inwieweit eine vollständige Beschlagnahme rechtlich zulässig wäre; bislang gibt es große rechtliche Unsicherheiten sowie Widerstände unter anderem von Frankreich und Deutschland. Parallel bekunden westliche Finanzminister, etwa auf dem G7-Treffen, zwar die Bereitschaft, einen Teil der eingefrorenen Erträge bereitzustellen, doch gehen manche Regierungen – etwa die USA – inzwischen weiter und wünschen die komplette Übertragung der Gelder an Kiew, wie die Financial Times berichtet. Die ukrainische Regierung und internationale Organisationen fordern seit Monaten, dass diese Gelder zur Deckung der umfangreichen Wiederaufbau- und Verteidigungskosten eingesetzt werden und betonen, dass ein entschiedenes Vorgehen gegen russisches Vermögen den Druck auf Moskau erhöhen könnte.
- 1. Die Süddeutsche Zeitung berichtet ausführlich über die umstrittene Vermögensbeschlagnahmung, weist auf internationale rechtliche Hürden, Differenzen innerhalb der EU und die Gefahr politischer Eskalation hin. Neben der EU-Position werden die amerikanischen Vorstöße und der Unmut der russischen Regierung beleuchtet (Quelle: Süddeutsche Zeitung).
- 2. Laut einem langen TheLocal.de-Artikel wird zunehmend auf die Bedeutung der eingefrorenen russischen Gelder für die Stabilität der Ukraine hingewiesen. Das Stück skizziert unterschiedliche Ansätze der EU-Staaten, betont die Forderungen der ukrainischen Führung und beschreibt laufende Maßnahmen, um zumindest Zinserträge juristisch abzusichern (Quelle: The Local Germany).
- 3. Die FAZ liefert einen tiefgehenden Hintergrund zu den politischen Spannungen innerhalb Europas bezüglich der Immobilien- und Finanzwerte Russlands und analysiert, wie verschiedene EU-Staaten zwischen sicherheits- und völkerrechtlichen Aspekten abwägen. Darüber hinaus wird die Rolle der G7 sowie die langfristigen geopolitischen Konsequenzen diskutiert (Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung).
Redaktion poppress.de, kgause
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