Die Linken werfen der Bundesregierung fehlenden Tatendrang und schwache Positionen bei den Verhandlungen rund um das UN-Plastikabkommen vor.

Mareike Hermeier, umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, kritisierte das Verhalten der Bundesregierung bei den gescheiterten UN-Verhandlungen zum Plastikabkommen. Gegenüber der „Rheinischen Post“ äußerte sie, dass Deutschland zwar ambitioniert auftrete, diese Haltung aber nicht in konkrete und verbindliche Maßnahmen überführe. Hermeier bemängelte zudem, dass im Bundeshaushalt weder besondere Mittel noch eigenständige Strukturen für Kreislaufwirtschaft und Rezyklathandel vorgesehen seien. Sie betonte, dass auch auf internationaler Ebene Anliegen wie Recycling und die Eindämmung der Plastikflut nicht ausreichend unterstützt würden, was die Glaubwürdigkeit Deutschlands untergrabe. Die Bundesregierung sei nicht konsequent gegen die Lobbyinteressen von Konzernen vorgegangen, die von der Plastikproblematik profitierten. Hermeier warnte davor, ein Abkommen ohne klare Produktionsobergrenzen und umfassende Regeln für Kunststoffe abzuschließen, da es keine spürbaren Verbesserungen bringen würde. Der Einfluss der petrochemischen Industrie blockierte laut Hermeier dringend nötige Fortschritte. Dirk Messner, Präsident des Umweltbundesamts, bezeichnete das Scheitern der Genfer Runde als verpasste historische Gelegenheit im Kampf gegen Plastikverschmutzung. Er verwies darauf, dass Einzelinteressen energieintensiver Länder den Konsens der Mehrheit hemmten und die Ozeane sowie kommende Generationen darunter leiden würden.

Das UN-Plastikabkommen ist erneut gescheitert, und insbesondere die Bundesregierung steht in der Kritik, zu wenig Initiative gezeigt zu haben. Umweltverbände und Oppositionsparteien bemängeln, dass Deutschland zwar zugunsten starker Worte, aber ohne tatkräftige Maßnahmen agiere und nach wie vor zu sehr von Lobbyinteressen beeinflusst sei. In aktuellen Kommentaren betonen Experten, dass das Fehlen gesetzlicher Obergrenzen für Kunststoffproduktion und schwache Absprachen zur Kreislaufwirtschaft Fortschritte verzögern und wichtige Umweltziele gefährden. Neue internationale Berichte heben hervor, dass insbesondere Länder mit großen petrochemischen Industrien eine Einigung blockieren. In aktuellen Analysen wird betont, dass ein ambitioniertes Kunststoffabkommen sofortige und langfristige Investitionen in innovative Recyclingtechnologien und Kreislaufsysteme benötigt, um die Plastikverseuchung zu stoppen. Übereinstimmende Expert*innen betonen, dass politische Blockaden dringend überwunden werden müssen, damit globale Lösungen zur Vermeidung von Plastikmüll umgehend umgesetzt werden können.

Schwerpunkte anderer Leitmedien zu diesem Thema

  • FAZ berichtet über Deutschlands Rolle bei den UN-Verhandlungen und hebt hervor, dass die Bundesregierung großen politischen Spielraum ungenutzt ließ. Trotz steigenden globalen Drucks, die Plastikproduktion zu begrenzen, setzten sich nur wenige Staaten wirklich für verbindliche Ziele ein, was zu einer Blockade der Verhandlungen führte. Die petrochemische Industrie übte maßgeblichen Einfluss aus, sodass die ambitioniertesten Maßnahmen verhindert wurden. Quelle: FAZ
  • Spiegel analysiert, dass hinter den Verhandlungen ein fundamentales Problem steckt: Während viele Staaten Maßnahmen zur Verringerung von Plastikmüll fordern, drängen einflussreiche Wirtschaftsakteure auf lockere Regularien. Die meisten Verpflichtungen bleiben unverbindlich, weil Staaten wie Saudi-Arabien, China und die USA große wirtschaftliche Interessen an der Kunststoffproduktion haben. Das Scheitern der letzten Verhandlungsrunde bedeutet eine massive Enttäuschung für Umwelt- und Klimaorganisationen weltweit. Quelle: Der Spiegel
  • Zeit Online berichtet, dass sich die Verhandlungsführer:innen der UN in Genf nicht auf einen Fahrplan zur Verringerung von Plastikmüll einigen konnten. Konflikte zwischen Ländern mit einer starken Kunststoffindustrie und Staaten mit stärkerem Umweltfokus gaben den Ausschlag für den Stillstand. Organisationen wie Greenpeace erklären das Plastikproblem zu einer globalen Krise, die ohne internationale Regularien nicht zu bewältigen sei. Quelle: Die Zeit

Redaktion poppress.de, gkleber