Im Vorfeld des Treffens zwischen US-Präsident Trump und Russlands Präsident Putin in Alaska plädieren prominente Vertreter aus Union, Grünen und SPD dafür, die eingefrorenen Milliarden der russischen Zentralbank in Europa schnellstmöglich für die militärische und wirtschaftliche Unterstützung der Ukraine bereitzustellen.

Zu den Unterstützern dieses Vorstoßes, so berichtet die ‚Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung‘ (FAS), zählen in der CDU unter anderem Hessens Ministerpräsident Boris Rhein, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Norbert Röttgen, der außenpolitische Sprecher Jürgen Hardt, der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Thomas Röwekamp, der Obmann im Auswärtigen Ausschuss Roderich Kiesewetter und die frühere Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. Thomas Erndl, CSU, unterstützt dies ebenfalls als Leiter der Fraktionsarbeitsgruppe Verteidigung.

Die genaue Höhe des eingefrorenen russischen Zentralbank-Vermögens ist nicht abschließend geklärt, liegt schätzungsweise aber bei ca. 260 Milliarden Euro weltweit, vornehmlich in Europa. Bisher werden lediglich die durch Zinsen und Vermögensverwaltung erzielten Erträge an die Ukraine weitergeleitet, was jedoch nur einen Bruchteil der Milliarden ausmacht.

Aus der EU, insbesondere aus Deutschland und Frankreich, gibt es bislang Vorbehalte gegenüber einer vollständigen Konfiskation. Boris Rhein betont, es müsse jetzt gehandelt werden, um der Ukraine zu helfen, und andere Unionspolitiker wie Röttgen, Hardt und Kiesewetter unterstreichen die Forderung, die Vermögenswerte nicht lediglich einzufrieren, sondern zugunsten der Ukraine gänzlich zu beschlagnahmen. CSU-Vertreter und SPD-Politiker, darunter Ralf Stegner und Andreas Schwarz, sowie die Grünen, vertreten durch Britta Haßelmann, fordern ebenfalls entschlossenes Vorgehen bei der Nutzung des russischen Geldes.

Der politische Druck in Deutschland wächst, die eingefrorenen Gelder der russischen Zentralbank vollständig für die Unterstützung der Ukraine zu verwenden und nicht nur die Zinsen daraus durchzuleiten. Aktuell wird in der EU kontrovers diskutiert, ob rechtliche und geopolitische Hürden für eine vollständige Konfiskation überwunden werden können, wobei insbesondere Deutschland und Frankreich bislang zögern. Französische und deutsche Politiker betonen einerseits das internationale Recht und das Risiko von Vergeltungsmaßnahmen, andererseits wächst angesichts zunehmender Zerstörung in der Ukraine und möglicher russischer Kriegsgewinne der Ruf nach entschlossenem Handeln.

Neueste Entwicklungen zeigen, dass die G7-Staaten über weitergehende Möglichkeiten beraten, die Gelder zu verwenden, auch die rechtlichen Grundlagen könnten angepasst werden. Zudem signalisieren Berichte aus den USA und Großbritannien immer mehr Bereitschaft, eigene eingefrorene Vermögenswerte zu beschlagnahmen, um die Ukraine zu unterstützen. Inzwischen machen auch internationale Organisationen, wie das International Crisis Group und Menschenrechtsorganisationen, verstärkt auf die Dringlichkeit der finanziellen Hilfe für den Wiederaufbau der Ukraine aufmerksam.

Schwerpunkte anderer Leitmedien zu diesem Thema

  • Spiegel Online berichtet über die Debatte innerhalb der Europäischen Union zur Nutzung russischer Staatsguthaben für die Ukraine und weist darauf hin, dass vor allem rechtliche Hürden und das Risiko von Gegenmaßnahmen Russlands intensive Diskussionen auslösen. Gleichzeitig wird betont, dass weitere Hilfspakete für Kiew dringend nötig sind, da die russische Offensive aktuell fortschreitet. Zentrale europäische Länder wie Deutschland und Frankreich stehen unter wachsendem Druck, ihre Zurückhaltung aufzugeben. (Quelle: Der Spiegel)
  • Die Süddeutsche Zeitung analysiert die Position Deutschlands und der EU bezüglich der eingefrorenen russischen Vermögenswerte und hebt hervor, dass derzeit lediglich Zinserträge an die Ukraine ausgezahlt werden. Mehrere europäische Politiker fordern nun, die gesamte Summe zu beschlagnahmen, wovor jedoch deutsche Rechtsexperten angesichts bestehender Eigentumsrechte und internationaler Abkommen warnen. Die Zeitung verweist zudem auf aktuelle G7-Beratungen über alternative Wege zur Unterstützung des Wiederaufbaus der Ukraine. (Quelle: Süddeutsche Zeitung)
  • Die FAZ geht ausführlich auf die zunehmenden Forderungen nach vollständiger Beschlagnahmung russischer Zentralbankguthaben ein und beleuchtet sowohl die politischen Initiativen im Bundestag als auch die internationalen Reaktionen. Rechtliche Expertisen mahnen zu Vorsicht, da die Vermögenseinziehung einen Präzedenzfall im internationalen Finanzsystem schaffen könnte. Gleichzeitig wächst auch in anderen EU-Staaten der politische Druck, endlich entschieden zu handeln, um die Ukraine angesichts anhaltender Kriegshandlungen effektiver zu unterstützen. (Quelle: FAZ)

Redaktion poppress.de, kgause