Angesichts des Treffens zwischen US-Präsident Trump und Russlands Präsident Putin in Alaska plädieren prominente Politiker der Union, SPD und Grünen dafür, eingefrorene Milliarden der russischen Zentralbank in Europa der Ukraine zur Verfügung zu stellen.

Wie die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ berichtet, sprechen sich zahlreiche CDU- und CSU-Politiker – darunter der hessische Regierungschef Boris Rhein, Norbert Röttgen, Jürgen Hardt, Thomas Röwekamp, Roderich Kiesewetter, Annegret Kramp-Karrenbauer sowie Thomas Erndl – dafür aus, das in Europa eingefrorene Vermögen der russischen Zentralbank unverzüglich zugunsten der ukrainischen Verteidigung einzusetzen. Das global eingefrorene Vermögen beläuft sich Schätzungen zufolge auf rund 260 Milliarden Euro, wobei der Löwenanteil innerhalb Europas gehalten wird. Bislang profitieren die Ukraine und ihre Regierung nur von den durch die Verwaltung erzielten Zinsen, während das Kapital unangetastet bleibt. Laut FAS stößt eine vollständige Konfiskation gerade bei den Regierungen Deutschlands und Frankreichs auf Widerstände. Dagegen betont Boris Rhein, man müsse ‚jetzt‘ das gesamte eingefrorene Vermögen einsetzen. Mehrere Parteikollegen und Politiker anderer Parteien wie Ralf Stegner und Andreas Schwarz (SPD) sowie Britta Haßelmann (Grüne) plädieren für einen konsequenten Zugriff auf die Gelder, um militärische Unterstützung und Wiederaufbau in der Ukraine zu gewährleisten. Besonders hervorgehoben wird das Signal an Putin, dass ein Hoffnung auf einen Zermürbungskrieg nicht erfolgreich sein wird und die Konfiskation auch geeignet sei, die amerikanische Seite durch Waffenkäufe einzubinden.

Der Forderung, das eingefrorene russische Staatsvermögen für die Ukraine zu verwenden, schließen sich in Deutschland Politiker mehrerer Parteien an. Hintergrund ist die zögerliche Haltung einiger EU-Staaten – insbesondere Deutschland und Frankreich – bei einer vollständigen Enteignung dieser Gelder. Aus juristischer Sicht gibt es Bedenken hinsichtlich des Völkerrechts und möglicher Gegenmaßnahmen Russlands, doch angesichts der fortgesetzten Zerstörung in der Ukraine wächst der politische Druck, diese Mittel in großem Umfang für Verteidigung und Wiederaufbau einzusetzen. Neueren Medienberichten zufolge prüft die EU-Kommission derzeit konkrete Schritte zur Verwendung der Zinserträge aus den eingefrorenen Assets für den Wiederaufbau der Ukraine, und auch das Thema einer vollständigen Konfiskation bleibt auf der Agenda. Gleichzeitig gibt es im internationalen Rahmen Differenzen hinsichtlich der rechtlichen Handhabe und der Gefahr eines Präzedenzfalls für andere internationale Konflikte. In weiteren Diskussionen der letzten Tage wurde darauf hingewiesen, dass eine schnelle Entscheidung als Signal an Russland und zur Stärkung der ukrainischen Verteidigungsfähigkeit dringend erforderlich sei. Die USA hatten kürzlich ihrerseits die rechtlichen Hürden für eine Konfiskation russischer Gelder gesenkt, etwa durch den REPO Act, während in der EU eine Umsetzung noch stockt.

Schwerpunkte anderer Leitmedien zu diesem Thema

  • 1. Ein ausführlicher Artikel bei der Süddeutschen Zeitung diskutiert, wie die Debatte um die Verwendung eingefrorener russischer Staatsvermögen auch innerhalb der EU weiter Fahrt aufnimmt. Während die EU-Staaten sich bislang auf die Nutzung der Zinserträge verständigt haben, wächst angesichts des weiterhin anhaltenden Krieges in der Ukraine der Druck, das Kapital selbst zu verwenden. Rechtliche Unsicherheiten und die Position einzelner Mitgliedsländer bremsen jedoch weiterhin eine Entscheidung (Quelle: Süddeutsche Zeitung).
  • 2. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung analysiert die internationalen Folgen einer möglichen Enteignung russischer Guthaben, insbesondere im Hinblick auf Auswirkungen für den globalen Finanzmarkt und potenzielle russische Gegenmaßnahmen. Experten warnen, dies könne zu einer Vertrauenskrise in den internationalen Zahlungsverkehr führen. Dennoch fordern zahlreiche EU-Politiker eine pragmatische Lösung, damit die Ukraine rasch effektiver unterstützt werden kann (Quelle: FAZ).
  • 3. Die Zeit berichtet, dass die G7-Staaten bei ihrem letzten Treffen erneut über das weitere Vorgehen mit eingefrorenen russischen Geldern beraten haben. Es wurden aber keine endgültigen Beschlüsse gefasst, da insbesondere die rechtlichen Grundlagen innerhalb der EU als noch nicht ausreichend geklärt gelten. Bis zum nächsten Gipfeltreffen wollen die Staaten ihre Prüfungen intensivieren und politische Kompromisse ausloten (Quelle: Die Zeit).

Redaktion poppress.de, kgause